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2015
15.04.2015
17/2213
Änderung des Beschlusses "Einsetzung einer Enquete-Kommission "Neue Energie für Berlin" (Drucksache 17/1632)"

Das Abgeordnetenhaus räumt der Enquete-Kommission ein, den Abschlussbericht erst im Herbst 2015 vorzulegen. 
04.03.2015
17/2129
Ehrenamtskarte des Berliner Senats

Die Fraktionen von SPD und CDU begrüßen die Initiative des Senats, das Konzept der Ehrenamtskarte weiterzuentwickeln, indem diese stärker auf die Bedürfnisse der Empfänger ausgerichtet wird, um somit die Akzeptanz und Attraktivität der Berliner Ehrenamtskarte zu erhöhen. Dabei werden neue Rahmenpunkte gesetzt.
04.03.2015
17/2130
Bekanntheit und Akzeptanz des Gewerbe-Portal Berlin [Einheitlicher Ansprechpartner (EA)] erhöhen, mehrsprachiges Angebot des EA gegebenenfalls erweitern!

Die Fraktionen von SPD und CDU fordern, dass der Senat prüft, mit welchen Maßnahmen das erfolgreich eingeführte mehrsprachige Berliner Angebot des Einheitlichen Ansprechpartners (Gewerbe-Portal Berlin) bei europäischen Unternehmen und der hiesigen Wirtschaft noch bekannter gemacht werden kann, damit sich der Zugriff auf den EA weiter erhöht.
20.02.2015
17/2116
Die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für die Bezirksverordnetenversammlungen und das Abgeordnetenhaus schützen

Alle Fraktionen fordern den Senat auf, zum Schutz der Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für die Bezirksverordnetenversammlungen und das Abgeordnetenhaus die Landeswahlordnung so zu ändern, dass die Veröffentlichung der vollen Wohnanschrift in Zukunft entbehrlich ist.
21.01.2015
17/2065
Erhebung des 500. Reformationstages 2017 zum einmaligen gesetzlichen Feiertag

Zum 500. Jubiläum der Reformation soll der 31. Oktober 2017 einmalig bundesweit arbeitsfrei sein. Diese Anregung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) findet in den Län-dern breite Zustimmung. Mit dem Reformationsjubiläum feiern die protestantischen Christen den 500. Jahrestag des Thesenanschlags Martin Luthers (1483-1546) an der Schlosskirche zu Wittenberg.
2014
11.12.2014
17/2018
Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen - Ehrenamtliches Engagement stärker würdigen II

Für die CDU-Fraktion hat das ehrenamtliche Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren einen hohen Stellenwert. Dieses Ehrenamt hat ein Alleinstellungsmerkmal: das Wahrnehmen einer hoheitlichen Pflichtaufgabe in der Gefahrenabwehr. Oftmals merken viele Betroffene nicht, dass die Einsätze von Ehrenamtlichen geleistet werden, weil ihnen äußerst schnell und sehr professionell geholfen wird. Diese herausragenden Leistungen für die Gesellschaft müssen gewürdigt werden.
11.12.2014
17/2017
Umsetzung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Infrastruktur der Wachsenden Stadt"

Der Senat wird gebeten dem Parlament im 1. Quartal 2015 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Zuführung der vorgesehenen Mittel aus dem Haushalt an das Sondervermögen „Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA Errich-tungsG)“ ausgestaltet werden soll.
11.12.2014
17/2019
Berliner Jugendberufsagenturen für Jugendliche mit Behinderung öffnen

Der Senat wird aufgefordert, bei der Umsetzung der geplanten Jugendberufsagenturen darauf zu achten, dass die verbindlichen Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt werden.
02.12.2014
17/1999
Weiterbau der A 100 vollenden – 17. Bauabschnitt planungsrechtlich absichern!

Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass bereits frühzeitig planerische und finanzielle Voraussetzungen für die Realisierung des 17. Bauabschnitts (Treptower Park – Frankfurter Allee) geschaffen werden. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2015 zu berichten.
27.11.2014
17/1980
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Infrastruktur der Wachsenden Stadt"

Das Land Berlin errichtet unter dem Namen „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA)“ ein Sondervermögen.
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