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2015
25.11.2015
17/2585
Zukunft von Air Berlin sichern – Bund muss Codeshare-Flüge weiterhin ermöglichen

Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für den Fortbestand der Codesharingflüge der Fluggesellschaft Air Berlin auch über den 15. Januar 2016 hinaus einzusetzen.
25.11.2015
17/2587
Gesetz zur Änderung besoldungs- und laufbahnrechtlicher Vorschriften im Schulbereich

Ziel dieses Gesetzesentwurfs ist es, die Besoldung von Schulleiterinnen und Schulleitern von Grundschulen anzuheben. Grundschulleiterinnen und –leitern soll damit eine adäquate Bezahlung geboten werden, vor dem Hintergrund, dass deren Aufgaben in den letzten zehn Jahren zugenommen haben und anspruchsvoller geworden sind. Gleichzeitig soll ein Anreiz geschaffen werden, sich auf solche Schulleiter/innenstellen zu bewerben.
12.11.2015
17/2551
Nachhaltige Begrenzung der Sozialmieten und Sicherung von Belegungsbindungen

Mit der Verabschiedung des Wohnraumversorgungsgesetzes wird ein weiterer wichtiger Schritt für die Gewährleistung einer dauerhaften Wohnungsversorgung sowie eine sozialverträgliche Mietenentwicklung in Berlin unternommen.
02.11.2015
17/2514
Fortschreibung des Masterplans Universitäts-Campus City West (UCCW)

Der Senat wird von den Fraktionen von SPD und CDU aufgefordert, den Masterplan „Universitäts-Campus City West“ als städtebauliches Konzept zu aktualisieren und fortzuschreiben im Hinblick auf eine integrierte Entwicklung des Planungsbereichs einschließlich des Geländes des ehemaligen Betriebshofs des Zoologischen Gartens.
29.09.2015
17/2476
Gesetz zur Änderung abstimmungsrechtlicher Vorschriften

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU fassen die Bestimmungen des Abstimmungsgesetzes über die Gültigkeit von Unterstützungsunterschriften bei Volksbegehren widerspruchsfrei und eindeutig, da es jüngst Diskussionen um die Auslegung dieser Regelungen gab.
29.09.2015
17/2477
Regionaler nichtkommerzieller Rundfunk in Berlin und Brandenburg

Die Fraktionen von SPD und CDU fordern den Senat auf, mit dem Land Brandenburg Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, im Medienstaatsvertrag eine Rechtsgrundlage für nichtkommerziellen regionalen oder lokalen Rundfunk und dessen Finanzierung durch die Medienanstalt zu schaffen.
29.09.2015
17/2478
Lokale Bildungsverbünde nachhaltig sichern und stärken

Die Fraktionen von SPD und CDU fordern den Senat auf, zu prüfen, wie die bisherigen Bildungsverbünde als regionale Bildungsnetzwerke zur Vernetzung der lokalen Bildungseinrichtungen und weiterer rund um Kita, Schule und Jugend engagierter Akteure vor Ort vom Land Berlin gesichert, stärker unterstützt werden können.
10.06.2015
17/2318
Für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Siemens

Das Abgeordnetenhaus von Berlin setzt sich mit einer Entschließung für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Siemens ein.
28.05.2015
17/2297
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof

Der vorliegende Gesetzentwurf aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses ändert u.a. die Regelung der Akteneinsicht durch Dritte, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Einführung der Verzögerungsbeschwerde. Zumeist orientieren sich die Änderungen am Vorbild des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.
15.04.2015
17/2213
Änderung des Beschlusses "Einsetzung einer Enquete-Kommission "Neue Energie für Berlin" (Drucksache 17/1632)"

Das Abgeordnetenhaus räumt der Enquete-Kommission ein, den Abschlussbericht erst im Herbst 2015 vorzulegen. 
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