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2017
04.07.2017 18/0433 Hohenschönhausen nicht abhängen – Keine Verkürzung der S75

Berlin ist eine wachsende Metropole. Hierzu gehört der Ausbau der Infrastruktur und nicht die rückwärtsgewandte Art des Senats, Infrastruktur zu verkürzen und abzubauen. Eine Verkürzung der S75 hat für Hohenschönhausen und die Menschen dort eine verheerende Folge: sie werden von der Innenstadt abgeschnitten. Wir fordern den Senat auf, diese vorsätzliche Abhängung von Bezirken zu unterlassen und seine Konzepte anzupassen.
28.06.2017 18/0432 Umsetzung der integrierten Maßnahmenplanung gegen sexualisierte Gewalt

Der Senat wird aufgefordert, entsprechend den Forderungen der Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 15. Mai 2017 umgehend damit zu beginnen, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Integrierten Maßnahmenplanung gegen sexualisierte Gewalt umzusetzen.
27.06.2017 18/0427 Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur evaluieren

Mehr als 26 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR ist die Auseinandersetzung mit der DDR und ihren Folgen immer noch notwendig und aktuell. Einen Schlussstrich kann es nicht geben. Zu sehr wirken die Erfahrungen mit dem DDR-System in die heutige Zeit hinein. Zu präsent sind erlittene Verletzungen und Benachteiligungen durch die Verfolgung unter der SED-Diktatur. Das Abgeordnetenhaus will deshalb einen Prozess der Evaluierung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin initiieren.
22.06.2017 18/0421 Sicherung des Schwimmbetriebes im Baerwaldbad

Der Senat wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Betrieb des denkmalgeschützten Baerwaldbades in Berlin Kreuzberg langfristig zu sichern. Bei der Aufstellung eines nachhaltigen Entwicklungskonzeptes sollen die Berliner Wasserratten 1889 e.V. einbezogen werden. Wichtiger Bestandteil eines Maßnahmenkataloges muss die klare Identifizierung von Zuständigkeiten sein.
22.06.2017 18/0422 Altersgrenzen bei Ehrenämtern überprüfen

Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, wo Altersgrenzen im Berliner Ehrenamt bestehen und wie diese abgebaut werden können. Es sollen Wege aufgezeigt werden, wie sich Menschen jeden Alters engagieren können. Ziel der Überprüfung ist die Abschaffung der Altersdiskriminierung sowie eine Öffnung der Berliner Ehrenämter für alle Altersgruppen.
21.06.2017 18/0416 Gesetz über den Beauftragten bzw. die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin (Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – AufarbBG Bln)

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP:

Gesetz über den Beauftragten bzw. die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin (Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – AufarbBG Bln)

20.06.2017 18/0411 Aktionsplan gegen linke Gewalt

Der Senat wird aufgefordert, ressortübergreifend zur Bekämpfung linker Gewalt in Berlin einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ zu erarbeiten. Das umfassende Konzept soll dabei Präventions- (insb. auch an Schulen und in den besonders betroffenen Kiezen), Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsmaßnahmen gleichermaßen beinhalten.
20.06.2017 18/0410 Stärkung des Berliner Opferbeauftragten durch angemessene Vergütung

Der Senat wird aufgefordert, die derzeit ehrenamtliche Tätigkeit des Berliner Opferbeauftragten angemessen zu honorieren. Dabei sollte insbesondere der durch den jüngsten Terroranschlag wie auch insgesamt der durch die vermehrte Bekanntheit und Akzeptanz gestiegene Arbeitsaufwand berücksichtigt und in ein angemessenen Verhältnis zu der Vergütung gesetzt werden.
14.06.2017 18/0392 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: I. Das Abgeordnetenhaus von Berlin richtet gemäß Artikel 48 der Verfassung von Berlin einen Untersuchungsausschuss ein, der das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 untersuchen soll. [...]
13.06.2017 18/0381 Entwicklung eines für alle Bezirke geltenden Steganlagenkonzeptes

Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken und dem organisierten Sport ein Konzept zur wasserbehördlichen Genehmigung von Steganlagen zu entwickeln.

Dieses soll nicht nur ein einheitliches Vorgehen bei der Genehmigungspraxis der Bezirksämter von vereinseigenen und privaten Stegen gewährleisten, sondern auch zur langfristigen Sicherung der Anlagen beitragen und eine Rechtssicherheit für die Vereine und privaten Steganlagenbesitzer schaffen. Im Rahmen der Konzepterarbeitung soll auch die grundsätzliche Genehmigungsdauer von zehn Jahren auf deren Praxisrelevanz überprüft und der Schutz der Umwelt berücksichtigt werden.
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