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2014
26.11.2014
17/1981
Flüchtlinge sind willkommen – Berlin tritt ein gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Das Abgeordnetenhaus verurteilt einstimmig jede Form von rassistischen, fremdenfeindlichen und Hass schürenden Kampagnen gegen Flüchtlinge.
26.11.2014
17/1982
Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch strafrechtlich schützen!

Das Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt den Beschluss der Justizministerkonferenz vom 6.11.2014 zu prüfen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Hinblick auf die Strafbarkeit nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen besteht.
Der Senat wird aufgefordert, zu ermitteln, ob das Land Berlin weitergehende Maßnahmen für einen effektiven Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung ergreifen muss, um eine wirksame Verfolgung der Täter im Sinne des § 177 StGB zu gewährleisten. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Mai 2015 zu berichten.

18.11.2014
17/1967
Präsenztag verpflichtend als Fortbildungstag festlegen

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, ab dem Schuljahr 2015/16 einen der neu eingeführten Präsenztage verbindlich als Tag für Fortbildung für alle Berliner Lehrerinnen und Lehrer festzulegen.
05.11.2014
17/1934
Einsetzung eines Ausschusses zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG und § 25 Abs. 10 ASOG

Mit dem vorliegenden Antrag wird ein Ausschuss aus neun Mitgliedern eingerichtet.

Art. 13 GG regelt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
Analog zu Art. 13 Absatz 6 GG richtet das Abgeordnetenhaus nun einen parlamentarischen Kontrollausschuss ein, dem jährlich berichtet werden soll.

07.10.2014
17/1875
Berlin zur Forschungshauptstadt für Alternativmethoden zu Tierversuchen machen

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass solche Forschungsmethoden gefördert werden, die
  1. die Belastungen für die eingesetzten Versuchstiere gegenüber bisherigen Ansätzen deutlich reduzieren,
  2. den Einsatz von Versuchstieren reduzieren,
  3. ohne Tierversuche auskommen (Ersatz- und Ergänzungsmethoden).

01.10.2014
17/1851
Olympische Sommerspiele 2024 oder 2028 in Berlin

Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) die Olympischen und die Paralympischen Spiele nach Deutschland holen zu wollen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin setzt sich vor diesem Hintergrund für eine Bewerbung Berlins als Austragungsort der Olympischen und der Paralympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 unter bestimmten Bedingungen ein.
24.09.2014
17/1836
Verlagerung des Frachtluftverkehrs vom TXL zum SXF

Der Senat wird aufgefordert, mit den übrigen Gesellschaftern der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in Verhandlung zu treten, mit dem Ziel, hinsichtlich der vollständigen Verlagerung der am Flughafen Tegel (TXL) in den Nachtstunden abgewickelten Fracht- und Postflüge zum bisherigen Flughafen Schönefeld (SXF) Einvernehmen zu erzielen.
24.09.2014
17/1837
Immobilien des Bundes zuerst den Kommunen zum Kauf anbieten

Der Senat wird aufgefordert in Gesprächen mit dem Bund darauf hinzuwirken, dass dieser die soziale Verantwortung für bundeseigene Wohnungen, die sich in Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt befinden, wahrnimmt.
24.06.2014
17/1737
Stipendienprogramm zum Berliner Anerkennungsgesetz (BQFG Berlin)

Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen für landesrechtlich reglementierte Berufe im Rahmen des Gesetzes zur Feststellung der Gleichwertigkeit und Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (BQFG Berlin) durch das Land Berlin nötig ist und wie sie ermöglicht werden kann, wie entsprechende Finanzierungsmodelle aussehen könnten und von welchen Kosten auszugehen wäre.

Der Senat soll prüfen, wie ein nachrangiges Stipendienprogramm, das nach Bedarf Hilfe zum Lebensunterhalt und/oder Einmalzuschüsse (etwa für Sprachkurse, Übersetzungen, Beglaubigungen, Lehrmaterialien oder Gebühren während der Anpassungsmaßnahme) bewilligt, funktionieren kann und was es kosten könnte. Die Verwaltung soll die Erfahrungen des Landes Hamburg mit derartigen Stipendienprogrammen berücksichtigen.

02.06.2014
17/1683
Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (II) - Geschichtsdokumentation und Forschung

Die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU richten im Rahmen der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" und deren Weiterentwicklung im Berliner Themenjahr „Zerstörte Vielfalt“ ein besonderes Augenmerk auf die historische Forschung, Dokumentation und Aufarbeitung der vielfältigen Geschichte von LSGBTI in Berlin.
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