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2014
22.05.2014
16/1668
Aufruf zu den Europawahlen am 25. Mai 2014

Das Europäische Parlament ist die einzige Institution in der EU, die direkt demokratisch legitimiert ist. Alle europäischen Gesetze und der EU-Haushalt brauchen die Zustimmung des EU-Parlaments. Außerdem entscheiden Sie bei dieser Wahl nicht nur über die Zusammenset-zung des Europäischen Parlaments: Der Spitzenkandidat der eine Mehrheit im Europäischen Parlament hinter sich vereinigt, wird Präsident der Europäischen Kommission.

13.05.2014
17/1652
Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (I) - Vielfalt in der Pflege und im Alter

Die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU richten im Rahmen der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" und deren Weiterentwicklung einen Fokus auf den Bereich Soziales und Gesundheit. Die Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und Berliner ist vielfältiger, als sich im derzeitigen Angebot der Altenhilfe und Pflegedienste widerspiegelt. Das soll sich ändern. Das Diversity-Prinzip soll Kernbestandteil der ambulan-ten und stationären Angebote der Altenhilfe und Pflegedienste werden. Gerade im Bereich ambulanter Pflege gibt es in Berlin bereits positive Beispiele für den Umgang mit Diversity. Diese Praxisansätze wollen wir systematisch fördern. Die Ausbildung und Weiterbildung bei den Pflegekräften ist von besonderer Bedeutung. Es ist gut, dass in der Ausbildung der Berli-ner Kranken- und Altenpflegekräfte Diversity eine zentrale Rolle spielt. Das Personal hat dabei ein umfassendes und verpflichtendes Modul zum Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu absolvieren. Die Fort- und Weiterbildung soll entsprechend verbessert werden. Auch die Träger der Altenhilfe müssen das Thema Diversity im Alter sensibel aufgrei-fen. Das Diversity-Prinzip soll Eingang in die Berliner Leitlinien für die Seniorenpolitik finden.

13.05.2014
17/1653
Personalpolitik V: personalpolitische Entwicklungen bei Dauerkranken

Eine moderne und effizient arbeitende Verwaltung kann den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger Berlins nur gerecht werden, wenn gesunde und leistungsfähige Mitarbeiter die Aufgaben auch erfüllen können. Eine nachhaltige Personalentwicklung hat auch das Problem der Dienstunfähigkeit zu beachten.
Die Verfahrensabläufe bei den Zurruhesetzungsverfahren der verbeamteten Dienstkräfte und deren Dauer sind zu optimieren. Bei Beschäftigten, bei denen eine Rückkehr in den aktiven Dienst nicht erkennbar ist, ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement konsequent durchzuführen. Bleibt das Eingliederungsmanagement erfolglos, ist das Verfahren für eine Versetzung in den Ruhestand zu optimieren.

08.05.2014
17/1634
Sicherung von „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“

Die geplante Einstellung der finanziellen Zuwendung für das Bundesfinale (bisher 700.000 €) im nächsten Jahr durch das Bundesministerium des Innern (BMI) bildet eine große Gefahr für den Fortbestand der Bundesfinalveranstaltungen auf diesem Niveau und hat Auswirkungen auf den gesamten Wettbewerb.
Gegenwärtig werden durch den Vorstand der Deutschen Schulsportstiftung (DSSS), der Kultusministerkonferenz und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) große Anstrengungen im politischen Raum unternommen, um in den laufenden Haushaltsberatungen noch Veränderungen herbeizuführen. Ziel muss es sein, die finanziellen Zuwendungen des BMI erst dann zu verändern, wenn es zu einer Verständigung über die Finanzierung von Bund, Länder und DSSS gekommen ist.

14.04.2014
17/1606
Transparente Veröffentlichung im Internet aller Möglichkeiten für die Beantragung von Fördermitteln im Bereich Integration

Die EU, der Bund und die verschiedenen Senatsverwaltungen des Landes Berlin stellen jährlich in erheblichem Umfang Fördermittel für die Integration und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund zur Verfügung. Diese Fördermittel dienen privaten Projektträgern zur Finanzierung ihrer wertvollen Arbeit zur besseren Integration von Zuwanderern, insbesondere in den Bereichen Förderung der deutschen Sprache, vorschulische und schulische Bildung, Ausbildung, Studium und Arbeitsmarkt, ehrenamtliche Aktivitäten und gesellschaftliche Teilhabe, sowie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, ethnische Diskriminierung, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamismus, Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt.

10.04.2014
17/1599
Berliner Gesetz zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften

Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe als zentrale Versorgungsbereiche in historisch gewachsenen Zentren Berlins leiden gegenüber professionell und zentral verwalteten Einkaufszentren unter Wettbewerbsnachteilen. Während in einem zentral verwalteten Einkaufszentrum Möglichkeiten bestehen, das Erscheinungsbild zu vereinheitlichen, eine Vermarktung gebündelt stattfindet und die angesiedelten Betriebe gefördert werden können, stehen den Betrieben in den historisch gewachsenen Zentren derartige Möglichkeiten häufig nicht zur Verfügung.

10.04.2014
17/1600
"Tag des offenen Unternehmens“ für Schülerinnen und Schüler berlinweit ausrichten!

Diese Initiative nach Vorbild des Unternehmensnetzwerks Neukölln-Südring e.V. ist eine zielführende Aktivität, um Schülerinnen und Schülern mit Unternehmen und umgekehrt Unternehmen mit potentiellen Auszubildenden in Kontakt zu bringen. Sie soll sich einreihen in eine Vielzahl von anderen Aktivitäten in Berlin, die dem Ziel einer frühzeitigen und umfassenden Berufsorientierung und -information dienen (z.B. „Lange Nacht der Industrie“, „Girls' Day/Boys' Day“, „Tag der Technik“, u.v.m.).

10.04.2014
17/1601
Faire Arbeitsbedingungen für tarifbeschäftigte Lehrkräfte in Berlin

Seit 2004 verzichtet das Land Berlin auf die Verbeamtung von Lehrkräften. Mittlerweile arbeiten rund 9.000 tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrern an den Berliner Schulen. Das aktuell geltende Dienstrecht unterstellt jedoch nach wie vor die beamteten Lehrerinnen und Lehrer als Regelfall. Um für angestellte Lehrerinnen und Lehrern in Berlin attraktive, verlässliche und auf ihren Status als Tarifbeschäftigte zugeschnittene Arbeitsbedingungen zu schaffen, ist die Etablierung äquivalenter Regelungen zum Dienstrecht notwendig. Die weitgehende Übertragung der für beamtete Lehrkräfte geltenden Regelungen auf die tarifbeschäftigten Lehrkräfte ist nicht angemessen, da den Angestellten so die Pflichten der Beamtinnen und Beamten auferlegt werden, nicht aber die Privilegien. Um den politisch gewollten Übergang hin zu angestellten Lehrkräften für die Betroffenen angemessen zu gestalten ist die Schaffung eines eigenständiger und widerspruchsfreier Regelungen für tarifbeschäftigte Lehrkräfte dringend notwendig.

02.04.2014
17/1570
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“

Das Abgeordnetenhauses von Berlin wird eine Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“ einsetzen.
Aufgabe der Kommission ist es, ausgehend von den energiewirtschaftlichen Zielsetzungen des Landes Berlin, die Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen im Land vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen, wie z.B. der Energiewende, zu untersuchen.

Insbesondere soll untersucht werden, welche wirtschaftlichen und technischen Herausforderungen auf die wichtigsten Einrichtungen (z.B. Stromnetz, Gasnetz, Fernwärmenetz sowie die zentralen Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen) zukommen und wie die öffentlichen und privaten Strom- und Wärmenutzer in Bezug auf Einsparungen beim Verbrauch und Erhöhung der Energieeffizienz unterstützt werden können.

01.04.2014
17/1565
Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen

Über zwei Jahre nach Bekanntwerden der NSU Mord- und Terrorserie ist es dringend gebo-ten, Konsequenzen aus den schwerwiegenden Fehlern deutscher Sicherheitsbehörden zu zie-hen. Daher sind als erste notwendige und schnell umzusetzende Maßnahmen diejenigen frak-tionsübergreifend vorgeschlagenen Empfehlungen des Untersuchungsausschusses umzuset-zen, die auf die Landesebene abzielen. In Berlin betrifft dies insbesondere den Polizeivollzug als Aufgabe der Bundesländer, gerade auch im Hinblick auf die langjährige Führung einer Vertrauensperson aus dem Umfeld des NSU beim Polizeilichen Staatsschutz. Damit kann in einem ersten Schritt eine konsensuale Basis für strukturelle Änderungen geschaffen werden, die zu einem späteren Zeitpunkt durch weitere Maßnahmen ergänzt werden muss.


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