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2014
20.03.2014
17/1541
"100% Berlin"

Die Koalition aus SPD und CDU verständigt sich auf eine Stellungnahme zum Erhalt des Tempelhofer Feldes. Darin erklärt sie, die Tempelhofer Freifläche dauerhaft als Grünfläche zu sichern und an den Rändern des Areals eine behutsame Entwicklung für Wohnen, Wirtschaft und Wohlfühlen zu ermöglichen.  
13.03.2014
17/1526
Stärkung der IT-Sicherheit bei den Behörden des Landes Berlin

Die Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU,der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion verständigen sich auf einen Antrag zur Stärkung der IT-Sicherheit bei den Berliner Behörden. So soll zukünftig in jeder Behörde des Landes Berlin ein IT-Sicherheitsbeauftragte benannt werden und entsprechende Schulungen zur Informationssicherheit durchgeführt werden. 
06.03.2014
17/1507
Planung am Alexanderplatz

Der Senat wird aufgefordert, die Planung am Alexanderplatz zu überprüfen und in den Bereichen, wo durch Überplanung von Bestand Investitionsblockaden und Stagnation entstanden sind, angepasste Konzepte in Varianten zu erarbeiten, die städtebauliche Weiterentwicklungsmöglichkeiten aus dem Bestand heraus zulassen und ihnen für die Zukunft einen Rahmen geben. 
11.02.2014
17/1448
Dauerhafter Schutz für Kleingärten in Berlin

Der Senat wird aufgefordert, zur Sicherung der bestehenden Kleingartenflächen eine Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplans vorzunehmen mit der Zielsetzung, die vorhandenen Kleingärten so weit wie möglich dauerhaft und verbindlich zu sichern.
2013
02.12.2013
17/1347
Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Die Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion verständigen sich auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. So sollen künftige Sitzungen bereits um 11:00 Uhr beginnen und grundsätzlich spätestens um 19:00 Uhr enden. 
02.12.2013
17/1346
Dreizehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin

Die Fraktionen aus SPD, CDU, Die LInken und Piraten haben sich  auf Änderungen in der Berliner Verfassung verständigt.
13.11.2013
17/1299
Online-Angebote der Berliner Verwaltung darstellen und ausbauen

Der Senat wird aufgefordert darzustellen, welche Online-Angebote der Berliner Verwaltung bereits genutzt werden können und welche Online-Angebote bis 2016 umgesetzt werden sollen. Sämtliche Angebote sollen zentral auf der Seite www.service.berlin.de nutzbar eingestellt werden.


13.11.2013
17/1300
Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes

Die Fraktionen von SPD, CDU, Piraten und Linken haben sich auf Änderungen im Landesabgeordnetengesetz verständigt.
13.11.2013
17/1301
Bestellung eines Regionalverkehrshalts am Bahnhof Karlshorst bis zur vollständigen Inbetriebnahme des Regionalbahnsteigs am Bahnhof Köpenick

 Die Fraktionen aus SPD und CDU fordern den Senat auf, sich gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass die langfristig geplante Aufgabe des Regionalbahnhofs Karlshorst bis zur vollständigen Inbetriebnahme des Regionalbahnsteigs am Bahnhof Köpenick aufgeschoben wird.


16.10.2013
17/1230
Stärkere Kontrollmöglichkeiten bei den Zinssätzen für Dispositions- und Überziehungskredite

Eine vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in Auftrag gegebene Studie zur Höhe der Dispokreditzinsen für Privatpersonen hat noch einmal verdeutlicht, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Kreditinstitute ihre Frühwarnsysteme und Umschuldungsangebote verbessern müssen. In den meisten Banken und Sparkassen bestehen zwar interne Alarmsysteme, wenn Kunden ihr Konto über einen längeren Zeitraum überziehen. Diese Warnung wird jedoch häufig nicht an die Kunden weitergegeben. Nur selten wird die Umschuldung in einen Ratenkredit ohne Restschuldversicherung angeboten oder der Besuch einer Schuldnerberatungsstelle empfohlen.

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