Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Social Network VI Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Anträge
 
Bitte wählen: Alle | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011
2013
15.10.2013
17/1221
Den Pakt der Städte und Regionen des Kongresses zur Beendigung der sexuellen Gewalt gegen Kinder unterzeichnen

Der Senat wird aufgefordert, den Beitritt Berlins zum „Pakt zur Beendigung der sexuellen Gewalt gegen Kinder“ des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates zu erklären, die Ziele des Paktes zu unterstützen und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele zu ergreifen und/oder zu stärken.

17.09.2013
17/1186
Sprach- und Integrationskurse auf Imame und islamische Religionslehrer ausdehnen

Die Koalition aus SPD und CDU will, dass Sprach- und Integrationskurse unter Einschluss von politischer Bildung auch für Imame und islamische Religionslehrer angeboten werden und bei diesen für die Wahrnehmung dieser Angebote zu Beginn ihrer Tätigkeit in Deutschland geworben wird.
17.09.2013
17/1187
Vertretung von Menschen mit Behinderung und von Seniorinnen und Senioren im rbb-Rundfunkrat sicherstellen

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Land Brandenburg bei der Besetzung des Rundfunkrates einen Sitz für eine Vertreterin oder einen Vertreter von Menschen mit Behinderung sowie einen Sitz für eine Vertreterin oder einen Vertreter der Seniorinnen und Senioren zu vergeben und § 14 des RBB – Staatsvertrages bei der nächsten anstehenden Novellierung in diesem Sinne zu erweitern.

12.09.2013
17/1166
Syrische Flüchtlinge schützen: Aufnahme von Menschen, die Verwandte in Berlin haben

Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt das Engagement des Senats von Berlin, in Umsetzung des Bundestags-Beschlusses 17/14136 die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, die in Berlin lebende Verwandte haben, zu ermöglichen.
Berlin hat sich bereits entschlossen, eine Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs.1 AufenthG zu erlassen. Mit dem Erlass erhalten hier lebende deutsche und syrische Staatsangehörige, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind und sich mindestens seit dem 1. Januar 2013 in Berlin aufhalten, die Möglichkeit, nähere Angehörige zu sich zu holen.
Sobald das bereits in Aussicht gestellte Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Inneren erzielt worden ist, wird der Erlass in Kraft treten.
Dabei müssen humanitäre Kriterien im Vordergrund stehen, die eine unbürokratische Einreise und Aufnahme Schutz suchender Familienangehöriger in Berlin lebender Menschen ermöglichen.

02.09.2013
17/1152
Mindestlohngesetz für das Land Berlin (Landesmindestlohngesetz)

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik und damit auch in Berlin stark angewachsen. Ein Sechstel der tariflichen Vergütungsgruppen in Berlin liegen unterhalb einer Vergütung von 8,50 Euro. Hinzu kommt eine wachsende Zahl von Erwerbstätigen, die ihr Arbeitseinkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen. Um diese Entwicklung zu stoppen, muss eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze eingeführt werden, denn eine Gesellschaft ist nur dann sozial gerecht, wenn Menschen vom Lohn ihrer Arbeit leben können. Mit der sich aus dem vorliegenden Gesetzentwurf ergebenden Selbstverpflichtung bezieht Berlin Stellung in der gesellschaftlichen Debatte um faire Löhne und der Einhaltung der Tariftreue-Regelungen. Berlin wird alle regionalen Handlungsspielräume nutzen und deshalb ein Landesgesetz verabschieden, dessen Wesenskern Vorgaben zum Mindestlohn macht und das Land darauf verpflichtet.

.


02.09.2013
17/1153
Wohnungsneubau, bezahlbares Wohnen und Liegenschaftspolitik

Zur Unterstützung schnellen Wohnungsneubaus und bezahlbaren Wohnens sowie zu den Grundsätzen der Berliner Liegenschaftspolitik wird der Senat aufgefordert, ein Maßnahmepaket umzusetzen.

29.08.2013
17/1139
Stellungnahme des Abgeordnetenhauses zum Volksentscheid über ein „Gesetz für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin (EnergieVG)“

Das Abgeordnetenhaus von Berlin empfiehlt, dem Volksentscheid über ein „Gesetz für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin (EnergieVG)“ nicht zuzustimmen.

29.08.2013
17/1140
Gemeinsam wird Berlin seiner Verantwortung gerecht: Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg

Flüchtlinge haben nach unserer Verfassung ein Recht auf Schutz und Asyl. Zugleich ist es ein Gebot der Menschlichkeit, schutzbedürftigen Menschen die nötige Unterstützung zu geben.
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Dieses Verfassungsrecht in Artikel 16a des Grundgesetzes bringt den Konsens aller Demokraten in unserem Land auf den Punkt. Er ist eine Lehre, die die Deutschen aus den Gräueln der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gezogen haben. Wir, die gewählten Abgeordneten des Landes Berlin, sehen uns in der Verantwortung, dieses Verfassungsrecht zu gewährleisten und gegen Angriffe zu verteidigen.

21.08.2013
17/1116
Einbürgerungskampagne „Deine Stadt. Dein Land. Dein Pass“ auf die Berliner Oberschulen ausdehnen

Die neue Einbürgerungskampagne des Landes Berlin „Deine Stadt. Dein Land. Dein Pass.“ ist am 8. April 2013 erfolgreich gestartet. Ziel ist es, die Zuwanderer und ihre Familien über die Voraussetzungen und das Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu informieren und für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu werben.

21.08.2013
17/1117
Verbesserung der Schienenverkehrsverbindungen zwischen Berlin und Polen I im Nord-Süd-Korridor: Zügiger Ausbau und Elektrifizierung Berlin – Stettin, Wiederaufbau Ducherwo – Karniner Brücke – Usedom – Swinoujscie, Verbesserung der Bahnverbindungen Berlin

Der Senat wird aufgefordert, sich weiterhin gegenüber der Bundesregierung und der DB Netz für einen zügigen und umweltverträglichen Ausbau der Eisenbahnverbindung zwischen Berlin und Stettin einzusetzen. Die Strecke soll zweigleisig für eine Geschwindigkeit von 160 km/h ausgelegt sein. Die bestehenden Elektrifizierungslücken sollen schnellstmöglich geschlossen werden. Außerdem ist nach dem Vorbild der deutsch-belgischen deutsch-holländischen Grenzbahnhöfe eine Verlegung der Elektrifizierungsschnittstelle zwischen dem polnischen Gleichstrom und dem deutschen Wechselstrom in den Stettiner Hauptbahnhof zu prüfen.
Der Senat wird weiterhin aufgefordert, die Planungen für den Wiederaufbau der Eisenbahnverbindung (Berlin –) Ducherow - Karniner Brücke – Usedom – Swinoujscie zu unterstützen und – im Zusammenwirken mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der Wojewodschaft Westpommern - in der „Task Force Karniner Brücke“ ein Konzept zur Finanzierung des Wiederaufbaus unter Nutzung von EU-Förderprogrammen zu realisieren.

Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17
Bitte wählen: Alle | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine