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2013
02.12.2013
17/1347
Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Die Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion verständigen sich auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. So sollen künftige Sitzungen bereits um 11:00 Uhr beginnen und grundsätzlich spätestens um 19:00 Uhr enden. 
02.12.2013
17/1346
Dreizehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin

Die Fraktionen aus SPD, CDU, Die LInken und Piraten haben sich  auf Änderungen in der Berliner Verfassung verständigt.
13.11.2013
17/1299
Online-Angebote der Berliner Verwaltung darstellen und ausbauen

Der Senat wird aufgefordert darzustellen, welche Online-Angebote der Berliner Verwaltung bereits genutzt werden können und welche Online-Angebote bis 2016 umgesetzt werden sollen. Sämtliche Angebote sollen zentral auf der Seite www.service.berlin.de nutzbar eingestellt werden.


13.11.2013
17/1300
Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes

Die Fraktionen von SPD, CDU, Piraten und Linken haben sich auf Änderungen im Landesabgeordnetengesetz verständigt.
13.11.2013
17/1301
Bestellung eines Regionalverkehrshalts am Bahnhof Karlshorst bis zur vollständigen Inbetriebnahme des Regionalbahnsteigs am Bahnhof Köpenick

 Die Fraktionen aus SPD und CDU fordern den Senat auf, sich gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass die langfristig geplante Aufgabe des Regionalbahnhofs Karlshorst bis zur vollständigen Inbetriebnahme des Regionalbahnsteigs am Bahnhof Köpenick aufgeschoben wird.


16.10.2013
17/1230
Stärkere Kontrollmöglichkeiten bei den Zinssätzen für Dispositions- und Überziehungskredite

Eine vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in Auftrag gegebene Studie zur Höhe der Dispokreditzinsen für Privatpersonen hat noch einmal verdeutlicht, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Kreditinstitute ihre Frühwarnsysteme und Umschuldungsangebote verbessern müssen. In den meisten Banken und Sparkassen bestehen zwar interne Alarmsysteme, wenn Kunden ihr Konto über einen längeren Zeitraum überziehen. Diese Warnung wird jedoch häufig nicht an die Kunden weitergegeben. Nur selten wird die Umschuldung in einen Ratenkredit ohne Restschuldversicherung angeboten oder der Besuch einer Schuldnerberatungsstelle empfohlen.

15.10.2013
17/1221
Den Pakt der Städte und Regionen des Kongresses zur Beendigung der sexuellen Gewalt gegen Kinder unterzeichnen

Der Senat wird aufgefordert, den Beitritt Berlins zum „Pakt zur Beendigung der sexuellen Gewalt gegen Kinder“ des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates zu erklären, die Ziele des Paktes zu unterstützen und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele zu ergreifen und/oder zu stärken.

17.09.2013
17/1186
Sprach- und Integrationskurse auf Imame und islamische Religionslehrer ausdehnen

Die Koalition aus SPD und CDU will, dass Sprach- und Integrationskurse unter Einschluss von politischer Bildung auch für Imame und islamische Religionslehrer angeboten werden und bei diesen für die Wahrnehmung dieser Angebote zu Beginn ihrer Tätigkeit in Deutschland geworben wird.
17.09.2013
17/1187
Vertretung von Menschen mit Behinderung und von Seniorinnen und Senioren im rbb-Rundfunkrat sicherstellen

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Land Brandenburg bei der Besetzung des Rundfunkrates einen Sitz für eine Vertreterin oder einen Vertreter von Menschen mit Behinderung sowie einen Sitz für eine Vertreterin oder einen Vertreter der Seniorinnen und Senioren zu vergeben und § 14 des RBB – Staatsvertrages bei der nächsten anstehenden Novellierung in diesem Sinne zu erweitern.

12.09.2013
17/1166
Syrische Flüchtlinge schützen: Aufnahme von Menschen, die Verwandte in Berlin haben

Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt das Engagement des Senats von Berlin, in Umsetzung des Bundestags-Beschlusses 17/14136 die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, die in Berlin lebende Verwandte haben, zu ermöglichen.
Berlin hat sich bereits entschlossen, eine Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs.1 AufenthG zu erlassen. Mit dem Erlass erhalten hier lebende deutsche und syrische Staatsangehörige, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind und sich mindestens seit dem 1. Januar 2013 in Berlin aufhalten, die Möglichkeit, nähere Angehörige zu sich zu holen.
Sobald das bereits in Aussicht gestellte Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Inneren erzielt worden ist, wird der Erlass in Kraft treten.
Dabei müssen humanitäre Kriterien im Vordergrund stehen, die eine unbürokratische Einreise und Aufnahme Schutz suchender Familienangehöriger in Berlin lebender Menschen ermöglichen.

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