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2014
11.12.2014
17/2018
Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen - Ehrenamtliches Engagement stärker würdigen II

Für die CDU-Fraktion hat das ehrenamtliche Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren einen hohen Stellenwert. Dieses Ehrenamt hat ein Alleinstellungsmerkmal: das Wahrnehmen einer hoheitlichen Pflichtaufgabe in der Gefahrenabwehr. Oftmals merken viele Betroffene nicht, dass die Einsätze von Ehrenamtlichen geleistet werden, weil ihnen äußerst schnell und sehr professionell geholfen wird. Diese herausragenden Leistungen für die Gesellschaft müssen gewürdigt werden.
11.12.2014
17/2017
Umsetzung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Infrastruktur der Wachsenden Stadt"

Der Senat wird gebeten dem Parlament im 1. Quartal 2015 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Zuführung der vorgesehenen Mittel aus dem Haushalt an das Sondervermögen „Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA Errich-tungsG)“ ausgestaltet werden soll.
11.12.2014
17/2019
Berliner Jugendberufsagenturen für Jugendliche mit Behinderung öffnen

Der Senat wird aufgefordert, bei der Umsetzung der geplanten Jugendberufsagenturen darauf zu achten, dass die verbindlichen Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt werden.
02.12.2014
17/1999
Weiterbau der A 100 vollenden – 17. Bauabschnitt planungsrechtlich absichern!

Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass bereits frühzeitig planerische und finanzielle Voraussetzungen für die Realisierung des 17. Bauabschnitts (Treptower Park – Frankfurter Allee) geschaffen werden. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2015 zu berichten.
27.11.2014
17/1980
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Infrastruktur der Wachsenden Stadt"

Das Land Berlin errichtet unter dem Namen „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA)“ ein Sondervermögen.
26.11.2014
17/1981
Flüchtlinge sind willkommen – Berlin tritt ein gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Das Abgeordnetenhaus verurteilt einstimmig jede Form von rassistischen, fremdenfeindlichen und Hass schürenden Kampagnen gegen Flüchtlinge.
26.11.2014
17/1982
Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch strafrechtlich schützen!

Das Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt den Beschluss der Justizministerkonferenz vom 6.11.2014 zu prüfen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Hinblick auf die Strafbarkeit nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen besteht.
Der Senat wird aufgefordert, zu ermitteln, ob das Land Berlin weitergehende Maßnahmen für einen effektiven Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung ergreifen muss, um eine wirksame Verfolgung der Täter im Sinne des § 177 StGB zu gewährleisten. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Mai 2015 zu berichten.

18.11.2014
17/1967
Präsenztag verpflichtend als Fortbildungstag festlegen

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, ab dem Schuljahr 2015/16 einen der neu eingeführten Präsenztage verbindlich als Tag für Fortbildung für alle Berliner Lehrerinnen und Lehrer festzulegen.
05.11.2014
17/1934
Einsetzung eines Ausschusses zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG und § 25 Abs. 10 ASOG

Mit dem vorliegenden Antrag wird ein Ausschuss aus neun Mitgliedern eingerichtet.

Art. 13 GG regelt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
Analog zu Art. 13 Absatz 6 GG richtet das Abgeordnetenhaus nun einen parlamentarischen Kontrollausschuss ein, dem jährlich berichtet werden soll.

07.10.2014
17/1875
Berlin zur Forschungshauptstadt für Alternativmethoden zu Tierversuchen machen

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass solche Forschungsmethoden gefördert werden, die
  1. die Belastungen für die eingesetzten Versuchstiere gegenüber bisherigen Ansätzen deutlich reduzieren,
  2. den Einsatz von Versuchstieren reduzieren,
  3. ohne Tierversuche auskommen (Ersatz- und Ergänzungsmethoden).

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