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19.03.2013 | CDU-Fraktion Berlin
Vorschau auf die Plenarsitzung am 18.03.2013
Die Fraktionen von SPD und CDU bringen am Donnerstag vier wichtige Initiativen auf den Weg.
Das überdurchschnittlich gute Wachstum der Berliner Wirtschaft und des Mittelstandes soll auf Antrag der CDU-Fraktion Thema der Aktuellen Stunde werden. Auch die neueste Studie von Ernst & Young macht deutlich: der Berliner Mittelstand trotz der Krise, will neue Stellen schaffen. Die Geschäftsprognosen sind weiterhin optimistisch, jedes dritte Unternehmen setzt auf Wachstum. Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.

Die Fraktionen von SPD und CDU begrüßen im Antrag 17/0859, dass der Senat in dieser Legislaturperiode das "Aktionsprogramm Gesundheit" umsetzen wir, um damit Prävention und Gesundheitsförderung im Land Berlin zu stärken. In ihrem Antrag geben die Koalitionsfraktionen dem Senat Schwerpunkte für die Konzeption und Umsetzung des Aktionsprogramms mit.

Integration ist ein zentrales Thema für Berlin. Wir wollen, dass die Qualifikationspotentiale hier lebender Menschen, die bereits im Ausland einen Beruf erlernt haben, besser gefördert werden. Daher starten die Koalitionsfraktionen mit dem Antrag 17/0860 eine Initiative zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Damit wird die Integration von Migrantinnen und Migranten in die Arbeitswelt gefördert und ein Anreiz für Fachkräfte im Ausland gesetzt, nach Deutschland zu kommen.

Viele Menschen in Berlin haben ein Bedürfnis nach Religionsunterricht für ihre Kinder. Insbesondere besteht eine wachsende Nachfrage nach muslimischem Religionsunterricht. Um den Bedarf an qualifizierten muslimischen Religionslehrern zu decken und darüber hinaus Forschungen zu betreiben, ist die Schaffung eines Lehrstuhls für islamische Theologie an einer Berliner Hochschule wünschenswert. Mit dem Antrag 17/0861 wird hierzu der erste Schritt gemacht.

Die Bundesregierung hat eine Initiative zur Reduzierung der Kostenbeteiligung für Paare, die Leistungen für die künstliche Befruchtung (IVF und ICSI) in Anspruch nehmen möchten, gestartet. Die Fraktionen von SPD und CDU unterstützen diese Initiative. Der Senat wird im Antrag 17/0873 aufgefordert, konkrete Vorschläge zu entwickeln, wie kinderlose Berliner Paare diese Leistungen nutzen können.

Die 30. Plenarsitzung beginnt am 21.03.2013 um 13 Uhr. ALEX TV überträgt die Sitzung live ins Internet. Den Livestream erreicht man unter http://www.alex-berlin.de/popup/livestreamtv. Die Tagesordnung der Plenarsitzung kann man hier nachlesen.


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