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21.03.2013
Bezirke werden mehr Geld erhalten
Die rot-schwarze Koalition stärkt die Berliner Bezirke für die Bewältigung ihrer Aufgaben.
Monika Thamm, Sprecherin für Bezirksfinanzen
Die Haushaltsexpertin und Sprecherin für Bezirkspolitik der CDU-Fraktion, Monika Thamm, erklärt:
„Mit der sogenannten Basiskorrektur zum Jahresabschluss 2012 verfügen die Bezirke nunmehr über eine Rücklage von 66 Mio. Euro, die ihnen zur Bewältigung ihrer Aufgaben in ihren Haushalten 2014//15 Handlungsspielräume eröffnen.

Dies gilt insbesondere für den Sozialbereich, z. B. bei den Kosten für Erziehungshilfen, Hilfen zur Pflege und Eingliederungshilfen für Jugendliche. Aber auch die Schäden, die durch längere Kälte- und Eisphasen entstehen, werden durch zusätzliche Mittel abgefedert. Dies gilt insbesondere für die Kältehilfe sowie die Beseitigung von Straßenschäden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bereich Bildung: Die Bezirke werden in ihren Bemühungen unterstützt, eine elektronisch gestützte Verwaltung in den Musikschulen und Volkshochschulen einzurichten bzw. zu modernisieren. Sprachförderkurse werden zusätzlich unterstützt,  ebenso die schulische Versorgung von Kindern, die aus EU-Beitrittsländern nach Berlin kommen.

Jene Bezirke, die noch Altschulden aufweisen, können auf dem Weg der Entschuldung fortfahren.

Als Prognose lässt sich sagen: Die Finanzlage der Bezirke wird sich insgesamt erheblich verbessern. Denn die bereits 2012 zusätzlich gewährten 50 Mio. Euro für die Bezahlung der gestiegenen Strom-, Gas- und Wasserkosten werden nach der Haushaltsplanung des Senats auch in 2013 gewährt. Im Ergebnis erwartet die Koalition, dass Ende 2013 ein Plus von 80 Mio. Euro für die Bezirke existieren wird.

Das erklärte Ziel der CDU, den Bezirken auskömmliche Haushaltsmittel zu geben und damit auf senatsbestimmte Sonderprogramme nicht mehr angewiesen zu sein, rückt näher. Die Bezirke werden in eigener Regie nicht nur ihre Personalgestaltung bestimmen können, sondern auch eigene Schwerpunkte in der Finanzierung ihrer Aufgaben setzen können."


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