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25.04.2013 | CDU-Fraktion Berlin
Mehr Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr
Auf Einladung der CDU-Fraktion Berlin diskutierten am 24. April 2013 Experten von BVG und S-Bahn über "Sicherheit auf den Bahnhöfen und in den Zügen der Berliner S-Bahn".
Im Rahmen der Verkehrspolitischen Gespräche hatten CDU-Fraktionvorsitzender Florian Graf und der verkehrspolitische Sprecher Oliver Friederici in das Casino am Hauptbahnhof eingeladen.

Gemeinsam mit Ingo Tederahn (Abteilungsleiter "Sicherheit" bei den Berliner Verkehrsbetrieben), Christoph Wachendorf (Geschäftsführer Personal der S-Bahn Berlin GmbH), Jörk Pruss (Sicherheitschef der S-Bahn GmbH), Prof. Gerd Neubeck (Leiter Konzernsicherheit der Deutschen Bahn AG) und dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, diskutierten die Abgeordneten Danny Freymark und der innenpolitische Sprecher Dr. Robbin Juhnke über Möglichkeiten der Steigerungsmöglichkeiten bei der Sicherheit für die Fahrgäste.

Gemeinsam mit Innensenator Frank Henkel setzen wir im Berliner Abgeordnetenhaus neue Stellschrauben an, um die Innere Sicherheit zu stärken und Versäumnisse der Vorgängerregierung in den Griff zu bekommen.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem öffentlichen Nahverkehr, den die meisten Berlinerinnen und Berliner täglich nutzen. Der Ausbau der Videoüberwachung und die Verlängerung der Videospeicherfristen bei der BVG zeigen bereits Erfolge. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2012 sind Busse und Bahnen sicherer geworden. Wir wollen, dass alle mit einem guten und sicheren Gefühl in die Busse, U-Bahnen, Trams und natürlich auch in die S-Bahnen einsteigen.

Die CDU-Fraktion Berlin macht sich deshalb für eine Ausweitung der Videoüberwachung auf den Bahnhöfen und in den Zügen der S-Bahn stark. Für uns gehören dabei Videoüberwachung und ansprechbare Mitarbeiter vor Ort untrennbar in einem Sicherheitskonzept zusammen.

SECHS PUNKTE FÜR SICHERHEIT AUF DEN BAHNHÖFEN UND IN DEN ZÜGEN DER S-BAHN:
  1. Nach dem Vorbild der BVG werden die S-Bahnhöfe mit Videosystemen ausgestattet.
  2. Die CDU unterstützt den Bundesinnenminister in der Forderung eines Sonderprogramms zur Verbesserung der Videotechnik bei der Deutschen Bahn; diese Gelder sollen zum Ausbau genutzt werden
  3. Unabhängig davon ist die Senatsverwaltung für Verkehr in der Pflicht, ihrer Verantwortung nach mehr Sicherheit in Bahnhöfen nachzukommen. Die Vertragsstrafen der Deutschen Bahn / S-Bahn (Peunalen) wegen Minderleistung des Verkehrsvertrages sollen zum Auf- und Ausbau der objektiven und subjektiven Sicherheit genutzt werden. Hiermit kann noch in diesem Sommer begonnen werden.
  4. Bei der Neubestellung von S-Bahn-Zügen sollen Videokameras obligatorisch werden, für den Bestand ist die Nachrüstung zu prüfen. (Die BVG hat zwischen 2010 und 2012 610 U-Bahn-Wagen neu ausgestattet)
  5. Die Videotechnik unterstützt das Personal vor Ort. Deshalb dürfen die S-Bahnhöfe nicht zu Geisterbahnhöfen werden. Eine Kamera kann zwar aufklären, schließlich aber nicht eingreifen. Die CDU fordert daher die S-Bahn auf, im Sinne der Sicherheit ihrer Fahrgäste Überlegungen zu Personalkürzungen zurückzuziehen. Sowohl die mobilen Kräfte als auch die Stammbelegschaft müssen vor Ort ansprechbar bleiben.
  6. Einen flächendeckenden Einsatz einer Videoüberwachung in der ganzen Stadt wie zum Beispiel in London will niemand in der CDU. Es geht um öffentliche Plätze wie Bahnhöfe und gefährliche Orte.


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