Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
03.06.2013
Zenus-Ergebnisse sind harte Zäsur
Koalitionsfraktionen halten an seriöser Haushaltspolitik fest.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Zu den Auswirkungen des Zensus-Ergebnisses für Berlin erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf:
"Aus den Ergebnissen des aktuellen Zensus folgen für Berlin große Herausforderungen. Für die nächsten beiden Haushaltsjahre fehlen dem Land gegenüber den bisherigen Planungen jeweils voraussichtlich 470 Mio. Euro. Zugleich muss das Land voraussichtlich 940 Mio. Euro für die zuviel erhaltenen Mittel in 2012 und 2013 in den Topf des Länderfinanzausgleichs zurückzahlen.

Bis 2020 entstehen weitere Mindereinnahmen durch das Auslaufen des Solidarpakts II in Höhe von dann jährlich 1.245 Mio. Euro. Hinzu kommen Risiken durch die anstehende Neubewertung des Länderfinanzausgleichs, steigende Personalkosten und Zinsrisiken in Milliardenhöhe.

Für Berlin bedeuten die Zensus-Ergebnisse eine massive Zäsur. Wir nehmen diese Herausforderung an und werden stabil weiterarbeiten. Das heißt: Wir werden als Haushaltsgesetzgeber eine harte Ausgabenlinie des Senats unterstützen. Über diesen Doppelhaushalt 2013/14 hinaus kennen wir die Risiken – und werden alles dafür tun, damit Berlin in Zukunft handlungsfähig bleibt. Neben der erforderlichen Haushaltsdisziplin muss es vor allem darum gehen, Berlins Attraktivität und Finanzkraft weiter auszubauen.

Der Senat muss jetzt die Auswirkungen dieser veränderten Datenlage sowohl auf den laufenden Haushalt, als auch hinsichtlich des zu beratenden Doppelhaushaltes 2014/15 darstellen und eine neue Finanzplanung vorlegen."


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine