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02.09.2013
Anträge zu "Schneller Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" sowie zu Grundsätzen der Liegenschaftspolitik und Landes-Mindestlohngesetz eingebracht
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben heute wichtige Anträge zum Wohnungsbau und zur Liegenschaftspolitik in das Abgeordnetenhaus eingebracht.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed SALEH, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian GRAF, erklären: 

„In Umsetzung der Verabredungen der Fraktionen von SPD und CDU vom 07. Mai 2013 bringen die Koalitionsfraktionen heute parlamentarische Initiativen zu den Themen „Schneller Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin“, zur „Neuordnung der Liegenschaftspolitik“ und zum „Mindestlohngesetz“ ins Parlament ein. Mit diesen Richtungsentscheidungen geben wir Antworten auf drängende Herausforderungen zur Gestaltung Berlins und setzen die Vereinbarungen der Koalition um.

Wir wollen, dass Berlin schnell eine große Anzahl neuer und bezahlbarer Wohnungen erhält. Wohnungsbaufonds und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind zwei Meilensteine auf dem Weg zu diesem Ziel. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften können haushaltsneutral Fremdkapital aufnehmen, der Wohnungsneubaufonds in Höhe von 320 Millionen Euro steht allen städtischen und privaten Bauherren zur Verfügung. Ebenfalls haben wir mehr Personal für Baugenehmigungen in den Bezirken und Bezirks-Prämien für schnelle Baugenehmigungen vereinbart wie auch Konzepte für eine sozial gerechte Bodennutzung und den Entscheidungsübergang auf den Senat bei großen Bauvorhaben in Auftrag gegeben.

Die Vermögenspolitik des Landes Berlin wird aktiviert; laufende Geschäfte werden im Vermögensausschuss zügig abgearbeitet werden.

Um sicherzustellen, dass für Angestellte des öffentlichen Dienstes und der Beteiligungen des Landes Berlin ein Mindestlohn gilt, wird ein Landesmindestlohngesetz eingeführt. Damit tragen wir in Abstimmung mit den Tarifparteien dafür Sorge, dass die Angestellten des öffentlichen Dienstes gerechte Löhne für ihre geleistete Arbeit erhalten."

Saleh und Graf abschließend: „Die Koalition ist sich der Anforderung an mehr Wohnraum hinsichtlich steigender Einwohnerzahlen und dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bewusst. Deshalb legen wir ein ehrgeiziges Programm vor, dass Berlin auch als Mieterstadt lebenswert erhält.“  


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