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20.09.2013
Wirtschaftsexperte: Falschinformationen durch Geschäftsführung
Der Untersuchungsausschuss BER hat heute das Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, den Unternehmer Michael Zehden, als Zeugen vernommen.
Stefan Evers, Sprecher der CDU-Fraktion Berlin im Untersuchungsausschuss BER
Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole KREINS, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan EVERS, erklären dazu:

Ole Kreins: „In seinen Einlassungen hat der Hotelier und Flugverkehrsexperte Michael Zehden deutlich gemacht, dass seit 2003 im Aufsichtsgremium der Flughafengesellschaft unternehmerischer Sachverstand vertreten ist. Obwohl er sich externe Expertise eingeholt habe und zusätzlich als Vorsitzender des BFG-Aufsichtsrates für den Flughafen Tegel regelmäßig Eingaben zum Beispiel wegen Unzulänglichkeiten in TXL erhalten habe, sei ihm nicht ein Hinweis zugegangen, dass der Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 nicht zu halten sein würde. Im Gegenteil, Geschäftsführung wie Berater schilderten den Termin als realisierbar. Bekanntermaßen scheiterte die Eröffnung an der Brandschutzproblematik. In der ganztägigen Aufsichtsratsklausur im Dezember 2011 wurde seitens der Geschäftsführung wie auch der zuständigen Bereichsleitung dargestellt, dass es Teilprobleme beim Brandschutz gebe. Für diese sei aber ein Plan B in Vorbereitung, für den man die Genehmigungen bekommen werde. Noch in der letzten Sitzung des Aufsichtsrates am 20. April 2012 wenige Wochen vor der geplanten Inbetriebnahme gab es keinen Hinweis auf das Drama am Flughafen BER. In der Rückschau bewerte er die Information und Unterlagen durch die Geschäftsführung als häufig unzureichend.“

Stefan Evers: „Es verdichten sich zunehmend die Hinweise darauf, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates seitens der Flughafengesellschaft bewusst falsch informiert wurden. Es gab weder seitens der Geschäftsführung, noch seitens des mittleren Managements oder von externen Beratern Hinweise darauf, dass der Eröffnungstermin des BER nicht zu halten sein könnte. So scharf wie Herr Zehden hat bisher noch kein Zeuge die Geschäftsführung unter Prof. Schwarz kritisiert. Herr Zehden, der als Unternehmer seit 2003 in den Aufsichtsgremien der FBB sitzt, hat eine weitere sehr bemerkenswerte Aussage getroffen: Nach seiner Auffassung hat sich die Mitwirkung von Politikern im Aufsichtsrat nicht nachteilig für das Unternehmen ausgewirkt. Im Gegenteil war es nur dadurch möglich, dass neben den Angelegenheiten des Unternehmens auch das öffentliche Interesse einen hohen Stellenwert in der Arbeit des Aufsichtsrates hatte.“


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