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27.11.2013 | CDU-Fraktion Berlin
Senats-Ultimatum an Bezirksbürgermeisterin Herrmann ist richtiges Signal - nur Konsequenz hilft
Zum Ultimatum von Innensenator Frank Henkel an die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, das Flüchtlingscamp bis zum 16.12.13 aufzulösen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Dr. Robbin JUHNKE:
Dr. Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
„Das Ultimatum von Innensenator Frank Henkel an Frau Bezirksbürgermeisterin Herrmann ist richtig. Nur konsequentes Handeln kann die Situation am Oranienplatz beenden, der Bezirk ist in der Verantwortung. Frau Herrmann ist aber leider schon lange nicht mehr Herrin der Lage. Innensenator Frank Henkel hat den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gestern aufgefordert, das Camp bis zum 16. Dezember aufzulösen, da die Bezirksbürgermeisterin nun endlich auch offiziell die Duldung des Camps zurückgezogen hat. Sollte der Bezirk der Aufforderung des Senats nicht nachkommen, wird der Senat den Platz räumen lassen und dienstrechtliche Konsequenzen für Frau Herrmann prüfen.

Nach langer Zeit der völligen Verantwortungslosigkeit des grünen Bezirksamtes hat dieses endlich die Duldung entzogen. Völlig inakzeptabel und widersprüchlich ist es jedoch, wenn es im gleichen Atemzug erklärt, es werde die Protestform des Camps weiterhin uneingeschränkt dulden. Dieses inkonsequente Handeln hilft niemandem und ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der Anwohnerinnen und Anwohner. Ein Ende einer Duldung heißt im deutschen Rechtsstaat ganz einfach: Camp auflösen. Der Rechtsstaat gilt auch in Friedrichshain-Kreuzberg und gilt auch für Frau Herrmann, auch wenn sie das nicht wahrhaben möchte.

Die Flüchtlinge werden von deutschen Aktivisten für ihre eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert. Dass es diesen Aktivisten nicht wirklich um die Flüchtlinge persönlich geht, zeigt sich daran, dass die Flüchtlinge trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt aufgefordert werden, auf dem Oranienplatz zu bleiben und die Nächte in Zelten anstatt in den zur Verfügung gestellten Unterkünften zu verbringen. Die einheimischen Aktivisten haben auch gar kein Interesse an einer Deeskalation. Aus diesem Grund muss konsequent gehandelt werden und der Rechtsstaat darf deshalb nicht einknicken, weil Gegenreaktionen angekündigt werden.

Wir fordern Frau Herrmann auf, das Ultimatum von Innensenator Frank Henkel ernst und die angebotene Amtshilfe der Berliner Polizei anzunehmen, um das Camp noch vor dem 16. Dezember aufzulösen.“  


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