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16.01.2014
Geschwisterregelung, wohnortnaher Schulplatz, verbindliche Sprachstandstests - eine echte Novelle
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute in Erster Lesung die Änderungen des Schulgesetzes diskutiert.
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard BENTELE, erklärt anlässlich der ersten Lesung der Änderungen des Schulgesetzes die Schwerpunkte der CDU:
"In Zukunft werden alle Geschwister an die gleiche Schule gehen können, auch wenn diese übernachgefragt ist. Entweder werden fortan Plätze aus dem Härtefallkontingent (10% der verfügbaren Schulplätze) oder aus dem Loskontingent (30% der verfügbaren Schulplätze) zur Verfügung gestellt, sofern die Geschwisterkinder nicht ohnehin die Bedingungen der Aufnahmekriterien der Schule erfüllen. Damit erleichtern wir den Eltern die Schulauswahl und ihr Engagement in den schulischen Gremien.

Sollte der Erstwunsch für eine Schule nicht in Erfüllung gehen, wird im Zweit- und Drittwunschverfahren zumindest ein Schulplatz im Wohnbezirk angeboten. Dadurch soll einerseits verhindert werden, dass Schulkinder lange Schulwege haben. Andererseits soll es ihnen damit auch einfacher gemacht werden, die verschiedenen Angebote und Dienstleistungen im Freizeit- und sozialen Bereich, die der Wohnortbezirks zur Verfügung stellt, gut wahrzunehmen.

In Zukunft müssen alle Eltern, deren Kinder mit einem Notendurchschnitt von 3,0 oder schlechter, die auf ein Gymnasium wechseln wollen, an einem Beratungsgespräch teilnehmen. Hierdurch hoffen wir die hohe Anzahl von Schülern zu senken, die nach Ablauf der einjährigen Probezeit am Gymnasium feststellen, dass sie den Anforderungen nicht gewachsen sind und an eine Integrierte Sekundarschule wechseln müssen.

Mit der Einstufung der Nicht-Teilnahme an der obligatorischen Sprachstandsfeststellung als bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit unterstreichen wir die elementare Bedeutung, die die vorschulische Sprachförderung für den späteren Schulerfolg hat. Schon jetzt ist es Gesetzeslage, dass alle Kinder, die keine Kita besuchen und den Sprachstandsfeststellungstest dort ablegen, dies ein Jahr vor Schulbeginn auf Einladung tun müssen und bei Sprachdefiziten an einer obligatorischen Sprachförderung in einer Kita teilnehmen müssen. Insofern gilt rein rechtlich schon jetzt: Kein in Berlin längere Zeit lebendes Kind kommt ohne eine zumindest einjährige (Sprach-) Vorbereitung in die Schule. Mit der Einführung der Bußgelder sollen die zuständigen Stellen in die Lage versetzt werden, die bestehende Gesetzeslage noch konsequenter umzusetzen.

Eine weitere Änderung begrüße ich nicht nur als schul- sondern auch als europapolitische Sprecherin: In Zukunft sollen angehenden Gymnasiasten einjährige Auslandsaufenthalte dadurch besser ermöglich werden, indem für sie die MSA-Prüfung abgeschafft und diese durch eine halbjährige Probezeit in Klasse 11 ersetzt wird."


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