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19.08.2014 | CDU-Fraktion Berlin
Reform der öffentlichen Auftragsvergabe
Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt die Pläne von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer das Vergaberecht zu ändern. So soll es für kleinere Betriebe leichter werden, öffentliche Aufträge des Landes Berlin und seiner Unternehmen zu bekommen.
CDU-Wirtschaftsexperte Jürn Jakob Schultze-Berndt
„In vielen Gesprächen in den vergangenen Monaten haben mich Handwerker und mittelständische Unternehmen immer wieder darauf hingewiesen, wie sehr sie unter den aufgeblähten Formalvorschriften in Berlin leiden und schlichtweg keine Lust mehr haben, sich an Ausschreibungen zu beteiligen.“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Jürn Jakob Schultze-Berndt. Einzelne Handwerker würden sogar genauso viel Zeit im Büro zubringen müssen wie auf der Baustelle, um Aufträge zu erhalten. „Die CDU-Fraktion Berlin möchte die mittelständischen Unternehmen entlasten und ermutigen, sich wieder stärker um öffentliche Aufträge des Landes zu bewerben. Denn das schafft Arbeitsplätze.“ Betonte Jürn Jakob Schultze Berndt. Daher begrüße er die vorgestellten Maßnahmen von Frau Senatorin Yzer. Diese entlasten nicht nur die Handwerker, sondern insbesondere auch die zahlreichen Vergabestellen in den Senatsverwaltungen, Bezirken und Unternehmen in Landesbesitz wie die BVG, die BSR oder auch die Wasserbetriebe.

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer hatte heute zusammen mit dem Präsidenten der Handwerkskammer Berlin, Herrn Stephan Schwarz und dem Präsidenten der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Dr. Udo Niehage, ein gemeinsames Aktionsprogramm zur Vereinfachung der öffentlichen Auftragsvergabe vorgestellt.

Dieses besteht aus folgenden Elementen:
  • Erhöhung der Auftragsgrenzen für freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibungen
  • Reduzierung der Formulare und Unterschriftenerfordernisse
  • Flächendeckender Elektronische Vergabe in Berlin
  • Einführung einer einheitliche Kreditoren-/ bzw. Lieferanten-Nummer
  • Einführung von Jahreszeitverträgen im Berliner Vergabegesetz
  • Weiterentwicklung des ULV (Berliner Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis) zu einem einheitlichen Stammdatenmanagement
  • Innovationsförderung durch Einbeziehung der Technologieförderung in die Ausschreibungsformulierung
"Die Einführung einer einheitlichen Kreditoren- bzw. Lieferanten-Nummer eines Lieferanten in allen Verwaltungen öffnet die Tür zu vereinfachtem Stammdatenmanagement und bringt deutliche Transparenz im Sinne einer Korruptionsprävention.", sagte Jürn Jakob Schultze-Berndt. Bisher musste bei jedem Einkaufsvorgang in jedem Bezirk z.B. die Kontonummer erneut eingegeben werden - dies kann perspektivisch nun entfallen.

Die Wiedereinführung von landesweit gültigen Jahreszeit-/Rahmenverträgen für kurzfristig zu erteilende Reparaturaufträge ist zudem ein Quantensprung für das Facility Management in allen Bezirken und Verwaltungen. In den letzten Jahren musste jede Verwaltung für jedes Gewerk jeweils eigene langwierige Ausschreibungen für Rahmenverträge erstellen. Dies kann künftig landesweit einheitlich erfolgen.

Jürn Jakob Schultze-Berndt betonte abschließend, dass diese gemeinsame Initiative von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer zusammen mit den Unternehmen und den Handwerksbetrieben für jene regionale Wirtschaftsförderung stehe wie die CDU Fraktion Berlin sie verstehe. „Diese Maßnahmen bergen das Potential zur Vereinfachung in den Verwaltungen und gleichzeitig bei den KMU und Handwerksbetrieben in der Stadt, eine klare win-win Situation für Wirtschaft, Verwaltung und letztlich für den Steuerzahler!“


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