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20.08.2014
Zusätzliche Millionen aus der BAföG-Reform für die Finanzierung von Bildung in Berlin verwenden
Die Bundesregierung hat heute eine Reform des BAföG beschlossen. Demnach übernimmt der Bund die Finanzierung des BAföG vollständig und auf Dauer. Berlin wird dadurch um 65 Millionen Euro entlastet.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin, Florian Graf, erklärt:

„Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt, dass der Bund ab dem 1. Januar 2015 die Finanzierung des BAföG vollständig und auf Dauer übernehmen wird. Berlin wird dadurch um 65 Millionen Euro jährlich entlastet werden.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat zu Recht die Erwartung, dass die Länder die frei werdenden Mittel zur Finanzierung zusätzlicher Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden. Eine Verrechnung mit Mehrausgaben im Bildungsbereich, für die das Land sowieso die Verantwortung zu übernehmen hat, ist nicht sachgerecht.

Diese Entlastung muss zusätzlichen Vorhaben im Bereich von Schulen und insbesondere im Wissenschaftsbereich zugutekommen. Dabei sollen insbesondere notwendige Investitionen in Schul- und Hochschulbauten sowie angesichts des unverändert hohen Bedarfs die Einstellung von zusätzlichem Lehrpersonal im Mittelpunkt stehen. Aber auch die Sicherung von Erfolgen nach dem Auslaufen der Exzellenzinitiative im Jahr 2017 ist zu berücksichtigen.

Die Reform der Bundesregierung treibt zudem die Entbürokratisierung des BAföG-Antragsverfahrens voran, indem die Länder bei der Online-Antragstellung unterstützt werden. Die Entbürokratisierung und damit die Entlastung des Einzelnen, aber auch der Weg hin zu einer digitalen Verwaltung sind Kernanliegen der CDU-Fraktion Berlin."


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