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19.12.2014 | SPD-Fraktion Berlin und CDU-Fraktion Berlin
Schwarz: Widersprüchliche Aussagen
Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Prof. Dr. Rainer Schwarz, zum zweiten Mal als Zeugen gehört.
Stefan Evers, Sprecher der CDU-Fraktion Berlin im Untersuchungsausschuss BER
Es fiel schwer, aus den Aussagen des Zeugen den erhofften Erkenntnisgewinn zu ziehen, da er häufig ausweichend auf Fragen antwortete, die seine persönliche Wahrnehmung im Zeitraum der gescheiterten Eröffnung des Flughafens betrafen. Erneut wies er in kritischen Bereichen regelmäßig auf seine angeblich eingeschränkte Rolle als "Sprecher der Geschäftsführung" hin und lehnte jede Verantwortlichkeit für Sachverhalte im technischen Bereich ab. Seine Aussagen standen allerdings in einigen wesentlichen Fragen im Widerspruch zu den dem Ausschuss vorliegenden Akten.

Erneut wurde deutlich, dass der Zeuge seinerzeit die absolut terminkritische Situation falsch eingeschätzt hat und infolgedessen viel zu lange starr an dem geplanten Inbetriebnahmetermin 03.06.2012 festhielt.

Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu:

Ole Kreins:

„Herr Prof. Schwarz hat durch seine Aussage den Eindruck verfestigt, dass sein Rückzug auf die Sprecherrolle letztlich nicht der damaligen Realität entsprach. Er hatte durchaus die Möglichkeit auch in Bezug auf technische Fragen Einfluss zu nehmen und hat dies auch getan, insbesondere im Bereich das Änderungsmanagements. Er kann sich somit nicht auf die angestrebt "elegante" Weise der Verantwortung entziehen.

Stefan Evers:
„Er war als Geschäftsführer immer bestens informiert - und will trotzdem nichts gewusst haben. Er war das Gesicht und der Sprecher der Unternehmensleitung – will aber keine Verantwortung für den Bau des BER getragen haben. Er war die treibende Kraft in der Führung der Flughafengesellschaft – will aber für kaum etwas zuständig und schon gar nicht verantwortlich gewesen sein. Das passt nicht zu den bisherigen Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses. Prof. Schwarz hat als starker Mann in der Geschäftsführung trotz aller Risiken zahllose Änderungswünsche im Projekt durchgesetzt. Seine Informationspolitik gegenüber dem Aufsichtsrat ließ immer wieder zu wünschen übrig. Sein fehlendes Risikobewusstsein wurde dem Projekt zum Verhängnis.“


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