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14.04.2015 | CDU-Fraktion Berlin
Regionale Energiewende richtig machen
Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich für intensive Beratungen und Nachbesserungen ein.
Matthias Brauner, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

„Berlin braucht ein Energiewendegesetz, das diesen Namen auch verdient, mit einem konkreten Finanzierungsplan unterlegt ist und auf Anreize statt auf Drangsalierung setzt.

Insofern hat die CDU-Fraktion eine Distanz zu dem von Stadtentwicklungssenator Geisel vorgelegten Gesetzesentwurf. Er lässt mehr Fragen offen als er beantwortet, auch hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Wirtschaft und die privaten Haushalte.

Einmal mehr gilt, dass ein Gesetzesentwurf nicht so aus dem Parlament herauskommen wird, wie er eingebracht wurde; es besteht die deutliche Notwendigkeit und der klare Bedarf zur Verbesserung und Konkretisierung des Entwurfs.

Die CDU-Fraktion teilt die seitens der Wirtschaft und der Fachverbände geäußerten Anpassungen an dem Senatsentwurf und sieht diese begründeten Bedenken bisher nicht hinreichend berücksichtigt.

Das Ziel, die Energiewende regional aktiv zu gestalten, unterstützen wir sehr. Umso wichtiger ist es, den Weg dahin konkret zu fassen und die Finanzierung sicherzustellen.

Für die CDU-Fraktion stehen dabei die Maßnahmen der öffentlichen Hand im Fokus, Festlegung einer Sanierungsrate und von Sanierungsfahrplänen für öffentliche Gebäude. Drangsalierungen von privaten Eigentümern und Strafzahlungen anstelle von Anreizen lehnen wir ab.

Es fehlt an Konkretisierungen, insbesondere im Bereich der Finanzierung und dem Bezug zum Berliner Energie- und Klimaprogramm, das derzeit noch erarbeitet wird. Die Konstruktion eines Gesetzes, das lediglich einen Rahmen vorgibt, innerhalb dessen sich die Verwaltung ohne Beteiligung des Parlamentes bewegt, bedarf einer intensiven Diskussion. Zudem ist nicht hinreichend dargestellt, wie das Land Berlin plant, mit seinen vielen Liegenschaften die Ziele bei der energetischen Sanierung zeitlich und finanziell zu bewältigen. Vor Beschluss des Gesetzes ist es aus unserer Sicht daher notwendig, dass der Senat in seinem Entwurf zum Doppelhaushalt 2016/2017 eine entsprechende Grundlage schafft.

Die CDU-Fraktion dringt daher darauf, dass der Senatsentwurf im Parlament und unter Beteiligung der Fachöffentlichkeit ausführlich beraten wird, damit das Gesetz auch tatsächlich dazu beitragen kann, dass Berlin seine ehrgeizigen Ziele zum Klimaschutz und zur CO2-Reduktion erreicht und dabei sowohl die Wirtschaft als auch die privaten Haushalte nicht überfordert.“


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