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22.05.2015 | SPD-Fraktion Berlin und CDU-Fraktion Berlin
Untersuchungsausschuss BER: Schlussphase!
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) hat seit seiner Einsetzung im September 2012 in bislang 44 Sitzungen 46 Zeugen angehört und mehr als 1.680 Aktenordner an Beweismaterial ausgewertet. Als Ergebnis der intensiven Aufklärungsarbeit ist ein relativ klares Bild sachlicher Zusammenhänge und persönlicher Verantwortlichkeiten entstanden.
Stefan Evers, Sprecher der CDU-Fraktion Berlin im Untersuchungsausschuss BER
Heute hat der Ausschuss beschlossen, in den nächsten Sitzungen den Innensenator Frank Henkel und den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit als Zeugen zu hören und die politische Aufarbeitung des Flughafen-Desasters damit aus Berliner Sicht weitgehend zum Abschluss zu bringen.

Der Untersuchungsausschuss-Sprecher der SPD-Fraktion, Ole Kreins, und der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu:

Ole Kreins:
„Wir gehen davon aus, dass die heute für die beiden nächsten Sitzungen benannten Zeugen uns wichtige und wertvolle Hinweise geben können, was den Verlauf der Krisenbewältigung nach dem 03.Juni 2012 betrifft. Die Fertigstellung des Flughafens erscheint uns jedoch, nachdem nun ein konkreter Zeitraum für die geplante Eröffnung aufgezeigt und die Planungsschritte bis dahin skizziert wurden, in absehbare Nähe gerückt. Einem zügigen Abschluss der Untersuchungen des Ausschusses sollte nun nichts mehr im Wege stehen.“

Stefan Evers:
„Die heutige Zeugenbefragung im BER-Untersuchungsausschuss hat keine wesentlichen Erkenntnisse erbracht. Ich freue mich deshalb umso mehr, dass der Ausschuss nach zahlreichen Verzögerungen nun in seine Schlussphase eintritt. Mit der Befragung von Frank Henkel und Klaus Wowereit noch im Juni lässt sich die politische Aufarbeitung des Flughafen-Desasters weitgehend zum Abschluss bringen. Letzte Detailfragen der Finanzierung und technische Einzelheiten werden noch nach der Sommerpause geklärt, bevor sich der Ausschuss seinem Abschlussbericht widmen sollte. Aus meiner heutigen Sicht muss der Untersuchungsausschuss Anfang kommenden Jahres in der Lage sein, Ergebnisse zu präsentieren. Das schulden wir den Berlinerinnen und Berlinern nach so langer Zeit. Ich hoffe, die Oppositionsfraktionen treten aus politischen Gründen nicht weiter auf die Bremse.“


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