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19.06.2015 | SPD-Fraktion Berlin und CDU-Fraktion Berlin
Der Kreis schließt sich
Heute wurde im Untersuchungsausschuss BER erneut der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit befragt. Wowereit hatte, mit einer Unterbrechung von Januar bis Dezember 2013, bis zum Jahresende 2014 den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft inne. Er hat dem Untersuchungsausschuss bereits im Jahr 2013 zweimal umfassend Rede und Antwort gestanden.
Stefan Evers, Sprecher der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss BER
Die heutige Befragung bezog sich daher insbesondere auf das Krisenmanagement der Jahre 2013 und 2014. Es zeigte sich, dass es durchaus wichtig war, den ehemaligen Regierungschef und Aufsichtsratsvorsitzenden in der Schlussphase der Untersuchungen des Ausschusses noch einmal zu hören, da er gerade auch für diesen Zeitraum wesentliche Informationen beisteuern konnte.

Die Untersuchungsausschuss-Sprecher der SPD-Fraktion, Ole Kreins, und der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu:

Ole Kreins:
„Klaus Wowereit hat mit seiner heutigen Aussage die bisherigen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses bestätigt. Er beurteilte die von Hartmut Mehdorn eingeführte Organisation "SPRINT" als positiv insofern, als diese "frischen Wind" in die verfahrene Situation auf der Baustelle gebracht und lösungsorientierte Ansätze gefahren hat. Er hielt allerdings die feste Einbindung von den an Planung und Bau beteiligten Kräften in die Gesellschaft für sinnvoller, als die großflächige Beauftragung von externen Beraterteams. Er erläuterte die seinerzeit durch ihn initiierte, erfolgreiche Einbindung von Transparency International in die Vergabeverfahren, gab aber zu bedenken, dass allein dadurch kein 100-prozentiger Schutz vor Korruption erreicht werden kann. Über die Kosten der Verschiebung hat die Geschäftsführung den Aufsichtsrat nur unzureichend informiert.“

Stefan Evers:
„Auch die Korruptionsvorfälle im Zusammenhang mit dem Projekt BER wurden bei der abschließenden Befragung Klaus Wowereits thematisiert. Es hat sich bestätigt, dass die Flughafengesellschaft – auch durch die zum damaligen Zeitpunkt einzigartige Kooperation mit Transparency International – in der Frage der Korruptionsprävention gut aufgestellt war. Die entsprechenden Strukturen sind auch unter der Führung von Hartmut Mehdorn weiter ausgebaut worden. Der lautstarke Ausstieg von Transparency International aus dieser Zusammenarbeit im März 2015 ist deshalb nicht nachvollziehbar.“


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