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06.11.2015 | SPD-Fraktion Berlin und CDU-Fraktion Berlin
Aussageverweigerung vor BER-Untersuchungsausschuss nicht akzeptabel - Ordnungsgeld sollte verhängt werden
Erstmals hat es heute im BER-Untersuchungsausschuss eine Zeugnisverweigerung gegeben. Es sollten Fragen beantwortet werden, die im Zusammenhang mit den Bürgschaften stehen, die Berlin, Brandenburg und der Bund zugunsten der Flughafengesellschaft abgegeben haben.
Stefan Evers, Sprecher im Untersuchungsausschuss BER
Die Untersuchungsausschuss-Sprecher der SPD-Fraktion, Ole Kreins, und der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu:
"Wir sind mit dem Untersuchungsausschuss der Auffassung, dass die Beantwortung von Fragen grundlos verweigert wurde und zudem auch die Integrität des Untersuchungsausschusses ungebührlich in Frage gestellt wurde. Wir folgen zudem der Auffassung des Ausschusses, dass das nicht hinnehmbar ist und deshalb ein Ordnungsgeld beantragt werden sollte und sich weitere Maßnahmen offen gehalten werden, wenn es bei dieser Verweigerungshaltung bleibt."


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