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10.11.2015 | CDU-Fraktion Berlin
Industrielle Partnerschaft auf Augenhöhe bei Strom und Gas
Florian Graf: Verbraucher sind die Gewinner!
Der Senat hat sich heute über die künftige Beteiligung des Landes Berlin am Strom- und Gasnetz geeinigt. Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt den Kompromiss als Gewinn für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die heutige Einigung im Senat über die künftige Beteiligung des Landes am Strom- und Gasnetz begrüßen wir ausdrücklich. Wir haben sie immer wieder eingefordert. Es ist ein guter Kompromiss!

Die geplante Beteiligung am Strom-, als auch am Gasnetz ist eine industrielle Partnerschaft auf Augenhöhe. Wir haben immer wieder betont, dass wir die Kooperation der Konfrontation vorziehen. Dies ist nun gelungen.

Der Berliner Senat hat vernunftgeleitet ein Ergebnis erreicht, das vor allem den Erwartungen der Verbraucher, Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft entspricht: Sowohl beim Strom, als auch beim Gas müssen wir vor allem Versorgungssicherheit und Preisstabilität gewährleisten. Mit dem Beteiligungsansatz, den der Senat heute beschlossen hat, ist dafür eine gute Grundlage geschaffen. Auch um die Energiewende lokal zu gestalten.

Die CDU hat stets für ein rechtssicheres Verfahren plädiert. Sie hat während der gesamten Diskussion und Verfahrenszeit immer wieder Wert darauf gelegt, das Traditionsunternehmen GASAG und die vielen Arbeitsplätze unbedingt zu erhalten. Dies ist nun mit dem Kompromiss ebenfalls gelungen. Für den Wirtschaftsstandort Berlin ist diese industrielle Partnerschaft ein Beweis dafür, dass Berlin auch künftig das Know-how der Privaten wertschätzt und keinen eingleisigen Rekommunalisierungskurs einschlägt.

Für die Gestaltung Berlins als urbane, innovative und smarte Stadt brauchen wir geeignete Partner.“


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