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24.05.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Schnellerer Schulbau braucht Vereinfachung der Verwaltungsprozesse
Schulsenatorin Scheeres will den Schulbau beschleunigen und hat angekündigt, sich hierüber den Bezirken zusammenzusetzen. Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt dieses und verweist noch einmal auf die von der CDU-Fraktion Berlin ausgearbeiteten Vorschläge, um dem Problem der viel zu langen Planungsverfahren zu begegnen.
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
Hildegard BENTELE, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärt:

„Wir begrüßen, dass sich Senatorin Scheeres zum Ende der Legislaturperiode des Problems der Beschleunigung des Schulbaus annimmt und sich die zuständigen Senatsverwaltungen endlich mit den Bezirken zusammensetzen, damit die vom Parlament über den SIWA-Fonds bereitgestellten Mittel nun schneller investiert werden können. Das Pilotprojekt, dessen Details dem Parlament noch nicht bekannt sind, kann aber die strukturellen Probleme und Versäumnisse der letzten Jahrzehnte im Bereich Schulsanierung- und bau nicht verdecken, die vom seit 20 Jahren SPD-geführten Bildungsressort schon längst hätten angegangen werden müssen.

Die CDU-Fraktion hat schon vor einiger Zeit Vorschläge ausgearbeitet, um dem Problem der viel zu langen Planungsverfahren zu begegnen. Hierzu gehören insbesondere:
  • Behebung der personellen Unterausstattung der bezirklichen Bauämter durch eine ausreichende Anzahl, in der Einstufung gegenüber Landes- und Bundeseinrichtungen wettbewerbsfähiger Stellen, die spätestens innerhalb eines Jahres besetzt werden.
  • Radikale Reduzierung der Vorlagepflichten von Bauprojekten bei Senat und Parlament auf einmaligen Bericht am Ende der Planungsphase.
  • Bündelung aller Einzelprogramme zugunsten eines festen, zweckgebundenen, übertragbaren Budgets und ein garantierter, höherer Sockelbetrag für die bauliche Unterhaltung.

Abgeleitet von den Beispielen Hamburg und München sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden:
  • Durchführung eines aussagekräftigen Gebäude-Scans, der den Sanierungsbedarf genau beschreibt und aus dem sich die Höhe der notwendigen Mittel und Priorisierung der in Angriff zu nehmenden Maßnahmen ableiten lässt.
  • Eine von den Bezirken und der Senatsstadtentwicklungsverwaltung erarbeitete Liste zu vereinfachender oder außer Kraft zu setzender Vorschriften zur Beschleunigung von Bauvorhaben, die dem Abgeordnetenhaus innerhalb eines Jahres vorgelegt wird.
  • Einführung der ein halbes Jahr andauernden "Phase 0" der Konsultation und Beteiligung der Schulbaunutzer vor Baubeginn.
  • Anwendung standardisierter Lösungen bspw. beim Turnhallenbau.
  • Prämiensystem / Malussystem für schnellen / langsamen Bauabschluss.“


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