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21.06.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Opposition spielt mit der Sicherheit der Berliner - Regierender Bürgermeister muss handeln
Mit Geschäftsordnungsspielchen haben die Piraten die 1. Lesung der Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von der Tagesordnung der Plenarsitzung am 23. Juni 2016 abgesetzt. Die CDU-Fraktion fordert nun vom Regierenden Bürgermeister die Beantragung einer Einberufung einer Sitzung des Abgeordnetenhauses.
Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion
Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt zur Absetzung der 1. Lesung der Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von der Tagesordnung der Plenarsitzung am 23. Juni 2016:

"Wer wie die Piraten mit Geschäftsordnungsspielchen politische Entscheidungen und notwendige Maßnahmen verhindert, spielt mit der Sicherheit der Berliner. Die Opposition gefährdet mit dieser Verweigerung der parlamentarischen Arbeit die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt.

Politische Fragen gehören politisch debattiert und beantwortet, wer anders agiert, handelt nicht souverän. Für die Union bleibt es dabei: wir wollen und werden alles Notwendige dafür tun, durch Videotechnik an den gefährlichen Orten mehr Sicherheit für die Berliner zu erreichen.

Wir wollen mehr Sicherheit für die Menschen in unserer Stadt und damit auch die Ausweitung der Videotechnik an gefährlichen Orten so schnell wie möglich.

Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, unverzüglich die Einberufung einer Sitzung des Abgeordnetenhauses beim Präsidenten desselben zu beantragen. Damit würde er sicherstellen, dass das durch den gesamten Senat beschlossene und vom Regierenden Bürgermeister der Öffentlichkeit vorgestellte Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könnte.

Die CDU-Fraktion wird alles unternehmen, dieses wichtige Gesetz noch in diesem Sommer zu beschließen."


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