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17.10.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Konferenz der verfassungspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Fraktionen
Vom 6.-10. Oktober fand in München die erste Konferenz der verfassungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landesparlamenten und des Bundestags statt. Unser verfassungsschutzpolitischer Sprecher Stephan Lenz stellte das von der CDU-Fraktion Berlin initiierte Landesprogramm für Prävention und Deradikalisierung im Bereich Salafismus vor, welches bei den anderen Sprechern auf großes Interesse stieß.
Einig waren sich alle Teilnehmer, dass die Verfassungsschutzbehörden verstärkt werden müssen und nicht abgeschafft wie es die Grünen und Linken fordern. Die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes hat sich in den letzten Tage wiederholt gezeigt, als der mutmaßliche IS-Terrorist Jaber Albakr in Leipzig aufgrund eines Hinweises des Bundesverfassungsschutzes verhaftet werden konnte.


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