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15.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Holm-Versorgung durch Linksfraktion mit öffentlichen Geldern ist geschmack-, instinkt- und gewissenlos
Die Causa-Holm nimmt kein Ende. Die Linksfraktion stellt ihn nun als Berater an. Das zeigt ihren doppelzüngigen Umgang mit Stasi-Vergangenheiten.
Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion

Heiko Melzer, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt:

 „Die Anbiederung der Linksfraktion an den der Lüge überführten einstigen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter und ehemaligen Kurzzeit-Staatssekretär Holm ist mit moralischen Maßstäben nicht mehr zu messen. Dieses Linksbündnis hat mit der Ernennung des Staatssekretärs, mit der wochenlangen Verschleppung seiner Entlassung, mit der Rücknahme der Kündigung durch die Humboldt-Universität und nun auch noch mit der Berufung als Berater der Koalitionsfraktion Die Linke jeglichen Grad des Anstands übertreten. Ein unglaublicher und an Dreistigkeit nicht zu überbietender Vorgang!

Ein weiteres Mal soll der bei der Humboldt-Universität der Einstellungslüge überführte Holm durch öffentliche Mittel finanziert werden. Die Anstellung Holms durch die Linksfraktion schreit zum Himmel, ist geschmacklos, instinktlos und gewissenlos.

Deutlich wird auch, wie doppelzüngig die Linksfraktion mit Stasi-Vergangenheiten umgeht. Bei der Einsetzung des Ehrenrats zur Überprüfung der Abgeordneten auf etwaige Verbindungen zur Stasi haben die Linken nach langem Zögern zugestimmt, um nun einen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter in ihrer Fraktion anzustellen.

Und Müller: der schweigt, oder reagiert zu spät. Zumindest macht er eines nicht: Regieren!“

 



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