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28.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Senat darf Kältehilfe bei Haushaltsverhandlungen nicht aus dem Blick verlieren
Die gestrige Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales hat sich mit der Auswertung der Kältehilfeperiode 2016/2017 beschäftigt. Positiv ist die Entwicklung bezüglich der Aufstockung der finanziellen Mittel in der letzten Legislaturperiode durch Sozialsenator Mario Czaja von 15 € auf 17 € pro Schlafplatz/ Nacht und die Ausweitung der Kapazitäten auf über 900 Plätze - nach gestrigem Bericht mit einer durchschnittlichen Auslastung von 92 %. Ganz besonders danke ich im Namen der CDU-Fraktion den vielen hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen, die die wichtige Arbeit der Kältehilfe ermöglichen.
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die gestrige Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales hat sich mit der Auswertung der Kältehilfeperiode 2016/2017 beschäftigt. Positiv ist die Entwicklung bezüglich der Aufstockung der finanziellen Mittel in der letzten Legislaturperiode durch Sozialsenator Mario Czaja von 15 € auf 17 € pro Schlafplatz/ Nacht und die Ausweitung der Kapazitäten auf über 900 Plätze - nach gestrigem Bericht mit einer durchschnittlichen Auslastung von 92 %. Ganz besonders danke ich im Namen der CDU-Fraktion den vielen hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen, die die wichtige Arbeit der Kältehilfe ermöglichen.

In der Anhörung wurde aber ebenfalls sehr deutlich, dass die Kältehilfe allein das Problem von Wohnungslosigkeit nicht lösen kann. Dringend benötigt werden geeignete Immobilien, Sozialarbeiter und fachärztliche Betreuung, um Menschen auf der Straße eine Chance zu geben, wieder in die Gesellschaft zurückzufinden.

Deswegen fordern wir den Senat und die Regierungsfraktionen auf, hier auch gerade im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Senatorin Breitenbach darf hierbei die Bezirke nicht im Stich lassen oder - wie gestern verkündet - auf eine neue Bundesregierung hoffen, welche auch tausenden osteuropäischen Wohnungslosen in der Stadt finanzielle Leistungen zukommen lässt. Dies würde völlig falsche Anreize setzen.

Vielmehr muss auch endlich eine soziale Wohnungsbaupolitik eingeleitet werden, welche es leider bisher in Jahrzehnten SPD-geführter Senatsbauverwaltung nicht gab. Wohnungsprivatisierungen und Abrisse, etwa in Marzahn-Hellersdorf, waren der falsche Weg. Gerade mit Blick auf stetig steigende Obdachlosenzahlen ist ein schneller Politikwechsel nötig.“


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