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18.09.2012
Versprechen gehalten - Mobilfunkblocker in Justizvollzugsanstalt in Betrieb
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass in der Jugendstrafanstalt Charlottenburg Handyblockiersysteme in Betrieb genommen werden. Damit werden unerlaubte Handygespräche von Strafgefangenen in Zukunft nahezu unmöglich.
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, erklärt:

„Wir begrüßen, dass heute in der Jugendstrafanstalt Charlottenburg das erste Berliner Mobilfunkunterdrückungssystem in Betrieb genommen wird und damit unsere langjährige Forderung nach Mobilfunkblockern in Justizvollzugsanstalten umgesetzt wird.

Seit 2008 fordert die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Installation von Mobilfunkunterdrückungsanlagen. Das 2009 verabschiedete das Gesetz zur Verhinderung des Mobilfunkverkehrs in Justizvollzugsanstalten hat hierzu die rechtliche Grundlage geschaffen, mit dem im Juni verabschiedeten Haushalt haben CDU und SPD auch die finanziellen Grundlagen für die Umsetzung zu schaffen.

In der Vergangenheit war es immer wieder zu Zwischenfällen mit Handys im Strafvollzug gekommen. Der illegale Gebrauch von Handys durch Gefangene bedroht die Resozialisierung der Insassen, da sie sich nicht ausreichend von ihren kriminellen Milieus lösen. Zugleich stellt er eine erhebliche Beeinträchtigung des Strafvollzuges und damit auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit dar. Denn durch die illegale Kommunikation mit der Außenwelt können Inhaftierte z.B. Zeugen beeinflussen, Mobiltelefone werden als Hilfsmittel zur Ausführung von Straftaten genutzt.

Dass dies in Zukunft erschwert wird, ist ein weiterer rechtspolitischer Erfolg dieser Koalition. Versprechen gehalten.“





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