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16.08.2017
Senat muss bei der „Historischen Mitte“ die Prozesse beschleunigen
Die Kehrtwende von Bausenatorin Lompscher bei der Entwicklung der „Historischen Mitte“ war längst überfällig. Nachdem der Senat das Thema lange schleifen ließ, nimmt er die versprochene Bürgerbeteiligung jetzt hoffentlich endlich ernst. Die CDU-Fraktion fordert schon lange, den Dialogprozess fortzusetzen und gemeinsam erarbeitete Bürgerleitlinien umzusetzen.
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender, und Stefan Evers, stadtentwicklungspol. Sprecher
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

"Die Kehrtwende von Bausenatorin Lompscher bei der Entwicklung der „Historischen Mitte“ war längst überfällig. Nachdem der Senat das Thema lange schleifen ließ, nimmt er die versprochene Bürgerbeteiligung jetzt hoffentlich endlich ernst. Die CDU-Fraktion fordert schon lange, den Dialogprozess fortzusetzen und gemeinsam erarbeitete Bürgerleitlinien umzusetzen.

Dazu fordert Florian Graf: Frau Lompscher muss jetzt sicherstellen, dass in den geplanten Bürgerwerkstätten konkrete Fragen der städtebaulichen Nutzung auf den Tisch kommen. Um verlorene Zeit aufzuholen, fordern wir den Senat zudem auf, noch in diesem Jahr einen städtebaulichen Ideenwettbewerb auszuloben. Anhand der Ergebnisse muss dann im engen Austausch mit der Stadtgesellschaft das Programm für einen städtebaulichen Realisierungswettbewerb erarbeitet werden, der bis spätestens Ende 2018 abgeschlossen sein sollte.

Stefan Evers ergänzt: Nur so kann pünktlich im Jahr der Fertigstellung des Humboldt Forums vom Abgeordnetenhaus Berlin mit der Schaffung planungsrechtlicher Grundlagen begonnen werden. Hier werden wir als CDU-Fraktion darauf drängen, dass die rot-rot-grüne Koalition die hierfür notwendigen Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie zur Schaffung des erforderlichen weiteren Planungsrechts bis zum Ende der Legislaturperiode abschließt!“


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