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20.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Rot-Rot-Grün verweigert Debatte zu Tegel und BER
Rot-Rot-Grün hat heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses das Thema BER und Tegel vertagt. Das Parlament erwartet dringend Antworten auf die Fragen nach dem Eröffnungstermin des BER und nach den Kosten für den Weiterbetrieb von Tegel. Die Antwort der Linkskoalition: Schweigen.
Christian Goiny, haushaltspol. Sprecher
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Rot-Rot-Grün hat heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses das Thema BER und Tegel vertagt. Das Parlament erwartet dringend Antworten auf die Fragen nach dem Eröffnungstermin des BER und nach den Kosten für den Weiterbetrieb von Tegel. Die Antwort der Linkskoalition: Schweigen.

Vor dem Volksentscheid sich zu diesen Fragen nicht mehr äußern zu wollen, zeugt von einer enormen Planlosigkeit und rot-rot-grünen Respektlosigkeit gegenüber den Abgeordneten und den Bürgern dieser Stadt.“


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