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08.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie
Innensenator Geisel hat in der von uns erzwungenen Sondersitzung des Innenausschusses die Chance ungenutzt gelassen, konsequent zur umfassenden Aufklärung beizutragen. Das Klein- und Wegreden der geäußerten Kritik ist weder sachgerecht noch lösungsorientiert. 
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses:

„Innensenator Geisel hat in der von uns erzwungenen Sondersitzung des Innenausschusses die Chance ungenutzt gelassen, konsequent zur umfassenden Aufklärung beizutragen. Das Klein- und Wegreden der geäußerten Kritik ist weder sachgerecht noch lösungsorientiert.

Das Zeitspiel von Geisel, Kandt und Koppers, erst Mitte Dezember einen Bericht vorzulegen, ist unerträglich. Die interne Kommunikation muss verbessert werden, dies allein reicht aber beileibe nicht aus. Die CDU-Fraktion fordert den Innensenator auf, unverzüglich einen unabhängigen Sonderermittler einzusetzen, der Zugang zu allen Akten erhält und vertraulich alle Beteiligten befragen kann. Dieser Sonderermittler braucht den uneingeschränkten Rückhalt seitens des Innensenators.

Nur so ist es möglich, wieder zu einer Fehlerkultur in der Polizei zurückzufinden, in der sachliche und konstruktive Kritik erwünscht und nicht unterdrückt und als Angriff auf die Autorität der politischen Führung oder der Polizeiführung missverstanden wird. Die Verantwortlichen sollten sich fragen, warum derzeit keine offene Kritik gewagt wird. Disziplinlosigkeiten einzelner Polizeischüler müssen konsequent geahndet werden. Dafür muss den Lehrkräften an der Polizeiakademie der Rücken gestärkt werden. Das bedeutet auch, wieder fest zuständige Ausbildungspolizisten zu haben, die jungen Polizeianwärtern klare Führung und Orientierung bieten.

Vor allem aber muss die Einstellungspraxis der Berliner Polizei daraufhin überprüft werden, ob sie geeignet ist, Bewerber mit Nähe zu Einrichtungen oder Personen der organisierten Kriminalität zu erkennen und abzulehnen. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass die organisierte Kriminalität, zum Beispiel durch Angehörige arabischer Clans, die Polizei unterwandert. Dies schulden wir gerade der großen Mehrheit der unbescholtenen Polizisten mit Migrationshintergrund, die einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt leisten.“


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