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28.11.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Rissmann: Koalition muss Verhältnis zu unserem Staat klären
Kurz vor der Wahl des künftigen Senats von Berlin unter Beteiligung der Partei Die Linke sowie der Partei Bündnis 90/Die Grünen lassen Aussagen von hochrangigen Parteimitgliedern und Delegierten Zweifel an der Eignung zur Übernahme der Regierungsverantwortung erheblich wachsen.
Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Rechtsexperte der CDU-Fraktion
Sven RISSMANN, Parlamentarischer Geschäftsführer und Rechtsexperte der CDU-Fraktion, erklärt:
„Kurz vor der Wahl des künftigen Senats von Berlin unter Beteiligung der Partei Die Linke sowie der Partei Bündnis 90/Die Grünen lassen Aussagen von hochrangigen Parteimitgliedern und Delegierten Zweifel an der Eignung zur Übernahme der Regierungsverantwortung erheblich wachsen.

Ein Tweet des designierten grünen Berliner Justizsenators, Dirk Behrendt, in dem sich dieser despektierlich über Berliner Polizeibeamte anlässlich deren Besuches im Berliner Abgeordnetenhaus einlässt, ist eine Unverschämtheit und begründet Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Justizsenators.

Auch wenn dieser Tweet offenbar zwei Jahre zurückliegt, muss Herr Behrendt hier für Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich seiner Haltung gegenüber unserem freiheitlich- demokratischen Gemeinwesen sorgen. Er muss sich noch vor seiner Wahl zum Senator klar zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes – ob mit oder ohne Uniform – bekennen. Ihnen gebührt in jeder Weise Respekt.

Seine Wortwahl, „Spalier laufen durch Uniformierte geht gar nicht“ ist eine derartige Abwertung, dass zudem eine Entschuldigung gegenüber den betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten seit langem überfällig ist. Ein Senator sollte sich stattdessen freuen, dass beispielsweise Polizeischüler auch im Parlament Demokratie erleben und damit kennenlernen, wofür sie tagtäglich mit ihrem Dienst und im Übrigen auch in Uniform einstehen.

Diese Entgleisung des von den Grünen nominierten Kandidaten für den Posten des Berliner Justizsenators wird von einer weiteren absolut inakzeptablen Aktion eines Delegierten der Linken im Bezirk Lichtenberg begleitet. Bei einem dortigen Parteitag trug ein Delegierter ein T-Shirt mit dem Aufdruck „RAF Dich auf“. Diese Verherrlichung der Terrororganisation Rote-Armee-Fraktion, die zwischen den 1970er bis 1990er Jahren für 33 Morde an Führungskräften und Mitarbeitern in Politik, Wirtschaft und Verwaltung verantwortlich waren, verhöhnt die Opfer, beleidigt die Angehörigen der Ermordeten und ist ein unfassbarer Affront gegen unsere Gesellschaft insgesamt. Auch hier erwarten wir eine deutliche Distanzierung der Parteispitze der Linken und eine Entschuldigung gegenüber den Opferfamilien. Grüne und Linke müssen sich endlich eindeutig zu unserem Staat bekennen.

In der Koalitionsvereinbarung findet sich bei aller berechtigter Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kein einziger Hinweis auf die gleiche Befassung mit dem Linksextremismus. Dieses Linksbündnis ist dabei, den gesellschaftlichen Kompass zu verschieben.“


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