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06.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je
Die veröffentlichten Zahlen zeigen keinen Grund zur Entwarnung. Trotz der guten Arbeit unserer Polizei befindet sich die Zahl der erfassten Straftaten an den meisten Kriminalitätsschwerpunkten auf einem Höchststand. Auch insgesamt ist Berlin Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung.
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt zur Veröffentlichung der Polizeistatistik der „gefährlichsten Orte“:

„Die veröffentlichten Zahlen zeigen keinen Grund zur Entwarnung. Trotz der guten Arbeit unserer Polizei befindet sich die Zahl der erfassten Straftaten an den meisten Kriminalitätsschwerpunkten auf einem Höchststand. Auch insgesamt ist Berlin Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Daher muss sich die rot-rot-grüne Linkskoalition fragen lassen, warum sie der Berliner Polizei nicht die Mittel an die Hand gibt, die in den meisten anderen Bundesländern selbstverständlich sind, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Warum verweigert Innensenator Geisel unserer Polizei die Befugnis zur Videoüberwachung an den Kriminalitätsschwerpunkten? Warum folgt er nicht dem Beispiel der BVG, die sämtliche U-Bahnhöfe und Züge mit Videosicherheitstechnik ausstattet und dadurch einen spürbaren Rückgang von Vandalismus und Übergriffen auf Menschen und eine höhere Aufklärungsquote erreicht hat? Warum passt die rot-rot-grüne Linkskoalition die Befugnisse der Polizei nicht der steigenden Bedrohungslage an? Glaubt sie, dass die knapp 600.000 Opfer von Straftaten in einem Jahr in Berlin ihre bürgerlichen Freiheiten geschützt sehen, wenn der Staat nicht willens und in der Lage ist, sie mit einfachsten Mitteln zu schützen? Glaubt die Linkskoalition wirklich, dass das das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat stärkt?

Einzige Ausnahme aller Kriminalitätsschwerpunkte ist ausgerechnet der Görlitzer Park. Der Kriminalitätsschwerpunkt, an dem der neue Innensenator Geisel als erste Amtshandlung die Null-Toleranz-Strategie der vormaligen CDU-Senatoren für Inneres und Justiz, Frank Henkel und Thomas Heilmann, gestoppt hat. Aber die Zahlen zum Görlitzer Park belegen anschaulich, wie wirksam die Null-Toleranz-Strategie dort gewesen ist, die unter den CDU-Senatoren im Zeitraum vom 31.3.2015 bis 30.09.2016 durchgesetzt worden ist. Während die Zahl der Straftaten 2014 auf einen Höchststand gestiegen ist, sind diese 2015 und 2016 auf einen Tiefststand gesunken.

Es ist völlig unverständlich, dass Innensenator Geisel sich von diesem erfolgreichen Durchgreifen verabschiedet hat und vor dem Verbrechen dort kapituliert. Im Rahmen der Null-Toleranz-Strategie wurden ausweislich der Antwort des Senates auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (DS 18/10077, Kopie anbei) 6.194 Straftaten erfasst, darunter 2.020 Drogendelikte, 5.764 Personenüberprüfungen und 561 Festnahmen, 2.735 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet und 511 Straftäter verurteilt.

Das zeigt: Konsequentes Durchgreifen gegen Straftäter ist wirksam. Davon hat sich die rot-rot-grüne Linkskoalition verabschiedet, die Berlinerinnen und Berliner müssen das jetzt ausbaden.“


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