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Pressemitteilungen
11.05.2017
Justizsenator muss endlich handeln
Der Justizsenator Behrendt hält es offenbar für wichtiger, sich um Nichtigkeiten wie Unisextoiletten zu kümmern, anstatt die wirklich wichtigen Dinge wie beispielsweise den Strafvollzug und die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten. 
Sven Rissmann, rechtspol. Sprecher
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt:

„Der Justizsenator Behrendt hält es offenbar für wichtiger, sich um Nichtigkeiten wie Unisextoiletten zu kümmern, anstatt die wirklich wichtigen Dinge wie beispielsweise den Strafvollzug und die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten.

Bei der Besetzung des Amtes des Berliner Generalstaatsanwalts kann der Eindruck entstehen, dass es sich mehr um parteitaktische Interessen handelt, anstatt, wie es sich für einen Justizsenator gehört, eine objektive und damit allein dem Interesse einer funktionierenden Justiz dienende Entscheidung zu fällen.

Die Besetzung dieses nicht nur für Berlin so wichtigen Amtes ist damit zu einer Posse geworden, die den Namen Behrendt trägt. Die nunmehr offenkundige Verschiebung der Besetzung ist katastrophal. Herr Behrendt muss endlich aufhören sich mit Randthemen zu beschäftigen und endlich Justizsenator werden – sonst könnte seine Stelle bald zu den vielen vakanten Stellen im Justizbereich gehören.“


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