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Pressemitteilungen
13.09.2017
Regierungskoalition verhindert Diskussion um Videoschutz
Der innerkoalitionäre Streit bei Rot-Rot-Grün ist scheinbar derart groß, dass die für die morgige Plenarsitzung von der CDU-Fraktion angemeldeten Tagesordnungspunkte für mehr Videoschutz und die heute gestartete Volksinitiative durch die Linkskoalition mit allen Mitteln verhindert werden. 
Heiko Melzer, 1. Parl. Geschäftsführer
Heiko Melzer, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt:

„Der innerkoalitionäre Streit bei Rot-Rot-Grün ist scheinbar derart groß, dass die für die morgige Plenarsitzung von der CDU-Fraktion angemeldeten Tagesordnungspunkte für mehr Videoschutz und die heute gestartete Volksinitiative durch die Linkskoalition mit allen Mitteln verhindert werden. Sowohl eine Aktuelle Stunde zum Thema „Videoschutz mit Volksbegehren sicherstellen statt Geisels Taschenspielertricks auf den Leim gehen“ als auch ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion werden durch SPD, Grüne und Linke von der Tagesordnung genommen.

Es ist genau diese ablehnende Haltung zur ernsthaften Auseinandersetzung, die ein Volksbegehren durch das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz notwendig machen. Rot-Rot-Grün wird spätestens bei einer erfolgreichen Unterschriftensammlung nicht mehr um eine ehrliche Debatte und ein Gesetz herumkommen. Das Thema und damit die Meinung von 80 Prozent der Berliner zu ignorieren, ist jedenfalls die falsche Haltung und verfehlt den eigenen Anspruch des „guten Regierens“ meilenweit.“


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