Hintergrund
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Pressemitteilungen
07.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
DREGGER: Geisel bleibt untätig bei Innenministerkonferenz
Trotz der fortbestehenden Terrorgefahr gehen keine politischen Initiativen auf der Innenministerkonferenz vom Berliner Innensenator Geisel aus. Bei keinem der 44 Tagesordnungspunkte ist er Berichterstatter. Dabei ist Berlin als deutsche Hauptstadt kein uninteressantes Ziel für Terroristen. Der Berliner Innensenator spielt auf der Innenministerkonferenz erkennbar keine Rolle.

Burkhard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, der an der Innenministerkonferenz in Leipzig teilnimmt, erklärt zum Thema Terrorabwehr:

„Trotz der fortbestehenden Terrorgefahr gehen keine politischen Initiativen auf der Innenministerkonferenz vom Berliner Innensenator Geisel aus. Bei keinem der 44 Tagesordnungspunkte ist er Berichterstatter. Dabei ist Berlin als deutsche Hauptstadt kein uninteressantes Ziel für Terroristen. Der Berliner Innensenator spielt auf der Innenministerkonferenz erkennbar keine Rolle.

Und das, obwohl noch viele notwendige Terrorabwehrmaßnahmen in Berlin nicht ergriffen worden sind. Entgegen der Vorschläge der CDU darf der Aufenthaltsort terroristischer Gefährder noch immer nicht mit der elektronischen Fußfessel überwacht werden, weil die rot-rot-grüne Linkskoalition der Polizei eine gesetzliche Befugnis verweigert. Infolgedessen kennt die Polizei in vielen Fällen den Aufenthaltsort der vielen Gefährder in Berlin nicht und muss ihn personalintensiv festzustellen versuchen. Das kostet viel Zeit und birgt Gefahren. Auch fehlen oftmals die personellen Kapazitäten. Andere Bundesländer sind da weiter; auch SPD-regierte Bundesländer wie Rheinland-Pfalz folgen nunmehr der CDU-Initiative.

Ebenso fehlen in Berlin ein ausgedehnter Unterbindungsgewahrsam gegen terroristische Gefährder bei besonderen Gefahrenlagen wie Großereignissen oder auch dem Jahrestag des Terroranschlages vom Breitscheidplatz, ferner die in fast allen anderen Bundesländern mögliche Schleierfahndung.

Die rot-rot-grüne Linkskoalition versäumt es, aus dem Terroranschlag am Breitscheidplatz zu lernen. Sie lässt es zu, dass Berlin aufgrund des schwächsten Polizeigesetzes zum Magneten für Gefährder wird!“



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Kommentar schreiben
Ihr Name*:
Ihre E-Mail Adresse*:
Betreff*:
Kommentar*:
Spamschutz*:



*Pflichtfelder
 
Hinweis:
Beleidigende, politisch extreme, rassistische, pornografische und nicht dem geltenen Recht entsprechende Texte werden nicht veröffentlicht. Jeder Kommentar wird zunächst durch unsere Webmaster geprüft.

Bitte fügen Sie auch KEINE Links oder E-Mail Adressen in die Felder ein, da diese Kommentare durch den SPAM Schutz direkt verworfen werden.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine