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07.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
SEIBELD: Rot-Rot-Grün scheitert am eigenen Anspruch – Betreiber von Flüchtlingsunterkünften schlagen Alarm
Einmal mehr hat die heutige Experten-Anhörung im Integrationsausschuss deutlich gemacht, dass nach einem Jahr Rot-Rot-Grün die Situation der Flüchtlingsunterbringung schlimmer ist als je zuvor. Die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften werden auf hohen unbezahlten Rechnungsbeträgen in Millionenhöhe sitzen gelassen, die Vertragsbedingungen werden einseitig auf Kosten der Betreiber festgelegt. 
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin, erklärt:

„Einmal mehr hat die heutige Experten-Anhörung im Integrationsausschuss deutlich gemacht, dass nach einem Jahr Rot-Rot-Grün die Situation der Flüchtlingsunterbringung schlimmer ist als je zuvor. Die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften werden auf hohen unbezahlten Rechnungsbeträgen in Millionenhöhe sitzen gelassen, die Vertragsbedingungen werden einseitig auf Kosten der Betreiber festgelegt.

Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe sieht anders aus. Aufgrund der vielen verzögerten Fertigstellungen der Tempohomes tragen viele Betreiber ungedeckte Personalkosten, die zahlreiche von ihnen in Existenznot geraten lassen. Hier zieht der Senat den Kopf ein. Wir fordern den Senat auf, endlich eine pragmatische und kurzfristige Lösung gemeinsam mit den Vertretern der LIGA und anderen Betreibern zu finden.

Die sehr schwierige Situation der Unterkunftsbetreiber wirkt sich auch auf die Qualität der Flüchtlingsunterkünfte aus. Berichte von Wanzenbefall und höchst fragwürdiger Schädlingsbekämpfung in Flüchtlingsunterkünften zeigen das Versagen des Berliner Senats als Ganzes. Die verfehlte Personalpolitik des LAF führt dazu, dass dort Ansprechpartner fehlen und eine stetige Überlastung und Überforderung der Mitarbeiter besteht.  Die ‚Bemühungen‘ des Senats erachten wir bisher als völlig unzureichend.

Es braucht dringend eine schnelle und umfassende Antwort des Senats, um das LAF arbeitsfähig zu machen und die Bedingungen für die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften zu verbessern.“


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