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07.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Schultze-Berndt: Beim Energie- und Klimaschutzprogramm weiß die linke Hand nicht, was die grüne Hand tut
Der Auftritt der Regierungskoalition bei den Beratungen zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) sind an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nachdem die zuständige Senatorin – die wohlgemerkt auf dem Fahrschein der Grünen in der Regierung sitzt - über ein Jahr lang an dem Papier gearbeitet hat, präsentierten die Koalitionsfraktionen bei den Beratungen in den Ausschüssen ein umfangreiches Papier mit 63 Änderungsanträgen.
Jürn Jakob Schultze-Berndt, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Jürn Jakob Schultze-Berndt, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Auftritt der Regierungskoalition bei den Beratungen zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) sind an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nachdem die zuständige Senatorin – die wohlgemerkt auf dem Fahrschein der Grünen in der Regierung sitzt - über ein Jahr lang an dem Papier gearbeitet hat, präsentierten die Koalitionsfraktionen bei den Beratungen in den Ausschüssen ein umfangreiches Papier mit 63 Änderungsanträgen.

Daraus lässt sich schließen, entweder hat der Senat seine Hausaufgaben nicht gemacht oder bei R2G weiß die linke Hand nicht, was die grüne Hand tut. Das unterstützenswerte Ziel des Klimaschutzes wird durch den ideologischen Programmentwurf der Linkskoalition gerade nicht erreicht.

Für die CDU-Fraktion bleibt es dabei, dass Energiewende und Klimaschutz nur mit den Bürgern und nicht gegen sie erfolgreich sein kann. Wir sprechen uns daher gegen neue Steuern und gegen eine Monopolstellung der Stadtwerke aus. Großwindenergieanlagen braucht es in einem Ballungszentrum wie Berlin schon gar nicht.

Die rot-rot-grüne Infrastrukturabgabe ist als Strafsteuer für Autosteuer vorgesehen. Die rot-rot-grüne CO2-Steuer wird dazu führen, dass wer künftig seine Wohnung beheizt – und nicht das Glück hat, dass zufällig auf dem Dach eine Solaranlage steht –steuerlich bestraft wird. In einer Mieterstadt wie Berlin ist das völlig abwegig. Wir kritisieren außerdem, dass R2G offensichtlich auch die – im Koalitionsvertrag so hoch gehängte – Warmmietenneutralität aufgeben will.

Wir wenden uns gegen Windräder in der Großstadt. Die Anzahl der Großwindenergieanlagen in Berlin will die Koalition aber erhöhen. Jeder Berliner sollte schon 'mal darüber nachdenken, ob vor seiner Haustür vielleicht demnächst ein großes Windrad aufgebaut wird. Zugunsten der Stadtwerke ist ein Kontrahierungszwang der falsche Weg, denn so würden die (eigentlich völlig überflüssigen) Stadtwerke eine Monopolstellung erhalten.

Nachdem die Änderungsanträge der CDU-Fraktion durch die Koalition zurückgewiesen wurden, ist es nur selbstverständlich, dass wir das Konzept in der jetzigen Form ablehnen.“


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