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15.11.2016
Ständiger Ausschuss der Parlamente in Brandenburg und Berlin - Gemeinsam sind wir stärker
Initiative der CDU-Fraktionen in Brandenburg und Berlin für eine Intensivierung der Zusammenarbeit der beiden Landesparlamente
Berlin und Brandenburg haben in den vergangenen 26 Jahren seit der Wiedervereinigung erhebliche Schritte auf dem Weg zur Grenzenlosigkeit getan: die Menschen in der Region passieren tagtäglich selbstverständlich die geographische Landesgrenze, um in beide Richtungen zwischen Wohn- und Arbeitsort zu pendeln. Der Austausch von Waren und Dienstleistungen gehört zur täglichen Praxis. Und die Menschen nutzen die vielfältigen Angebote, die die Metropole Berlin, die Landeshauptstadt Potsdam und Brandenburg insgesamt sowohl im Hinblick auf den Erlebnis- aber auch Erholungsfaktor bieten.
Daneben sind mehr als zwei Dutzend Staatsverträge Ausweis dafür, dass auch die Zusammenlegung oder auch Zusammenarbeit unterschiedlichster Verwaltungen und Organe auf der jeweiligen Landesebene über viele Jahre erfolgreich funktioniert und sich bewährt hat.

Dies wollen wir durch die Einrichtung eines Ständigen Ausschusses beider Parlamente mit gemeinsamen Sitzungen ausbauen.

Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag:
„Die regionale Verbundenheit zwischen Berlinern und Brandenburgern ist einmalig in Deutschland. Entwicklung und Zukunft beider Bundesländer sind eng miteinander verbunden. Was den einen beschäftigt, kann dem anderen daher nicht egal sein. Wir dürfen nicht nur übereinander reden, sondern müssen noch mehr miteinander sprechen. Ein gemeinsamer Ausschuss von Abgeordnetenhaus und Landtag wäre der ideale Ort, um im steten Austausch unsere Region voranzubringen. Es gibt viele Themen bei denen wir unsere Zusammenarbeit intensivieren müssen, um erfolgreich zu sein. Gemeinsam sind wir stärker.“

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„An den Erfolgen der vergangenen Jahre müssen wir anschließen und deshalb ist ein gemeinsamer ständiger Ausschuss die richtige Antwort auf die vielfältigen gemeinsamen Herausforderungen einer Region zweier Bundesländer, die so eng miteinander verbunden sind. Der ständige Ausschuss soll eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit und des Austausches erreichen. Wir wollen dabei vor allem entscheidende Schritte bei der Erarbeitung eines Leitbildes der gemeinsamen Region sowie schnellere und bessere Abstimmungsprozesse bei gemeinsamen Projekten erzielen. Berlin und Brandenburg sind mehr als nur Nachbarn. Auch ohne eine Fusion können wir erhebliche Potenziale heben – zum Nutzen beider Bundesländer. Gemeinsam sind wir stärker.“


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