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21.06.2017
Landesrechnungshof fordert Rückkehr zu "Schuldenabbau und Investition"
Die CDU-Fraktion hatte stets das Prinzip 'Schulden runter, Investitionen rauf' verfolgt. Dank dieses Zweiklanges konnten in der vergangenen Wahlperiode 5 Mrd. Euro Schulden abgebaut werden und dennoch Sanierungen bei Schulen, Kindergärten und Infrastruktur erfolgen. Sofort nach Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün verließ der neue Senat den Weg von Konsolidierung und Investition, weil ihm teure linke Ideologieprojekte wichtiger sind. 
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

"Die CDU-Fraktion hatte stets das Prinzip 'Schulden runter, Investitionen rauf' verfolgt. Dank dieses Zweiklanges konnten in der vergangenen Wahlperiode 5 Mrd. Euro Schulden abgebaut werden und dennoch Sanierungen bei Schulen, Kindergärten und Infrastruktur erfolgen. Sofort nach Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün verließ der neue Senat den Weg von Konsolidierung und Investition, weil ihm teure linke Ideologieprojekte wichtiger sind.

Prompt folgt nun die deutliche Rüge des Landesrechnungshofes, der das Gebaren des rot-rot-grünen Senats missbilligt. Damit bestätigen die Haushaltswächter die Kritik der CDU-Fraktion! Allein die Interessen der zahlreichen Parteiflügel der Linkskoalition und ihrem Klientel zu befriedigen, ist ein Irrweg: Ohne die geplanten Mehrausgaben für Prestigeprojekte könnte sogar die Nachhaltigkeitsreserve bedient werden und der Schuldenabbau sowie die Investitionen vorangetrieben werden."


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