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Beschlüsse
22.06.2014
Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund: Zusätzliche Millionen für die Finanzierung von Bildung in Berlin verwenden!
Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt, dass der Bund ab dem 1. Januar 2015 die Finanzierung des BAföG vollständig und auf Dauer übernehmen wird. Berlin wird dadurch um 65 Mio. € jährlich entlastet werden.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat zu Recht die Erwartung, dass die Länder die frei werdenden Mittel zur Finanzierung zusätzlicher Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden. Eine Verrechnung mit Mehrausgaben im Bildungsbereich, für die das Land sowieso die Verantwortung zu übernehmen hat, hält die CDU-Fraktion Berlin für nicht sachgerecht.

Die CDU-Fraktion Berlin spricht sich dafür aus, die frei werdenden Mittel für zusätzliche Vorhaben im Bereich von Schule und Hochschule einzusetzen. Dabei sollen insbesondere notwendige Investitionen im Bereich von Schul- und Hochschulbauten sowie angesichts des unverändert hohen Bedarfs die Einstellung von zusätzlichem Lehrpersonal im Mittelpunkt stehen. Aber auch die Sicherung von Erfolgen nach dem Auslaufen der Exzellenzinitiative im Jahr 2017 ist zu berücksichtigen.
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