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Beschlüsse
29.05.2015
Hauptstadt Berlin – Hauptsache Berlin
Die CDU-Fraktion Berlin strebt eine Änderung der Landesverfassung zur Hauptstadtformulierung wie auch ein Landesgesetz zur Hauptstadt Berlin an. Wir setzen uns für ein Bundesgesetz zur Hauptstadt Berlin ein, das in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages – bin Ende 2017 – als Schlusspunkt eines Diskussionsprozesses in Kraft tritt.
Mit einer gesunden und berlintypischen Mischung aus Stolz und Selbstverständlichkeit nimmt die Stadt die Aufgaben als Hauptstadt aller Deutschen war. 24 Jahre nach dem historischen Beschluss des Deutschen Bundestages auf Vollendung der Einheit Deutschlands am 20. Juni 1991 ist es an der Zeit, das Gesicht der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland weiterzuentwickeln und juristisch, materiell und emotional weiter zu verankern. Was erwartet Deutschland von seiner Hauptstadt? Was kann die Hauptstadt Berlin der Bundesrepublik geben?

Die CDU-Fraktion Berlin nimmt die Intention der Stiftung Zukunft Berlin auf und strebt eine Änderung der Landesverfassung zur Hauptstadtformulierung wie auch ein Landesgesetz zur Hauptstadt Berlin an. Wir setzen uns für ein Bundesgesetz zur Hauptstadt Berlin ein, das in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages – bin Ende 2017 – als Schlusspunkt eines Diskussionsprozesses in Kraft tritt.

Wofür soll Berlin, die noch junge Hauptstadt der Bundesrepublik, stehen, welche Erwartungen gibt es an, welche Möglichkeiten gibt es für die Hauptstadt Deutschlands im 21. Jahrhundert? Die größte Verantwortung für das Gelingen der Hauptstadt tragen die Berlinerinnen und Berliner selbst. Wir erinnern aber auch an die Verantwortung des Bundes, etwa bei der bedarfsgerechten Finanzierung der Hauptstadt beispielsweise bei den hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben oder bei dem überfälligen Umzug aller Bundesministerien nach Berlin.
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