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Beschlüsse
30.05.2015
Es läuft in Berlin! Aber wird die Stadt auch an allen Stellen gut gemanagt?
Leitantrag der CDU-Fraktion Berlin zur Klausurtagung 2015.
Die Koalition aus CDU und SPD hat nach dreieinhalb Jahren gemeinsamer Verantwortung eine sehr gute Bilanz vorzuweisen: keine neuen Schulden, dafür 1,3 Mrd. Schulden getilgt, ein bundesweit überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze. Berlin ist eine pulsierende Metropole im Herzen Europas. Knapp 3,5 Mio. Einwohner hat die Stadt heute. Prognosen sagen voraus, dass bis zum Jahr 2030 die Stadtbevölkerung um weitere 250.000 Menschen wächst. Die Stadt entwickelt sich positiv, sie hat eine große Anziehungskraft. Es läuft also!

Aber funktioniert auch alles so reibungslos, wie es könnte? Wird die Stadt an allen Stellen gut gemanagt? Wie gut ist unsere Stadt aufgestellt, wenn es um die alltäglichen Probleme geht? In den Bürgerämtern, bei der Verkehrslenkung oder auch bei der Sauberkeit? Hier ist „noch Luft nach oben“. Die CDU-Fraktion sieht die Notwendigkeit, die Schnittstellen enger zu verzahnen, das Stadtmanagement verbessern. Es geht um Effizienz, Effektivität und Schnelligkeit. Wir haben weniger stark ein Erkenntnis- als ein Umsetzungsdefizit in Berlin.

Deshalb wollen wir mehr Personal dort, wo Bürgerinnen und Bürger Verwaltung kontaktieren: auf dem Bürgeramt, in Schulen aber auch bei Polizei und Feuerwehr. Wir brauchen eine Digitale Agenda für Berlin – weg vom Aktenwagen, hin zur e-Akte: schnell, unkompliziert und sicher. Staus und lähmende Verkehrslenkung müssen der Vergangenheit angehören: bessere Verkehrssteuerung und Baustellenkoordination sind das Ziel. Sauberkeit geht uns alle an: Wer Dreckecken, Verwahrlosung oder Zerstörung sieht, informiert Grünflächenämter und zuständige Behörden, Bei der Sauberkeit sind wir auch bereit, neue Wege zu gehen.

So kann Berlin bleiben, was es ist: lebens- und liebenswert. Für eine schnellere Verwaltung, echte Verkehrssteuerung und mehr Sauberkeit hat die CDU-Fraktion Berlin Maßnahmenpakete beschlossen, die wir jetzt umgesetzt wissen wollen.
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