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Beschlüsse
12.06.2012
Berliner Wasserbetriebe: kein Anteilsrückkauf ohne Wasserpreissenkung
Die CDU-Fraktion Berlin hat am 12. Juni 2012 beschlossen, dem Rückkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben nur dann zuzustimmen, wenn der Wasserpreis für die Berliner Kunden spürbar sinkt.

Berliner Wasserbetriebe: kein Anteilsrückkauf ohne Wasserpreissenkung
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben sich im Koalitionsvertrag darauf, verständigt, die Verhandlungen über den Rückkauf privater Anteile an den Berliner Wasserbetrieben „ergebnisoffen fortzusetzen“.

Das von Finanzsenator Nußbaum vorgelegte Eckpunktepapier bildet den aktuellen Stand dieser Verhandlungen ab. Es ist ein Zwischenergebnis in dem ebenfalls im Koalitionsvertrag festgehaltenen Bemühen, „den tatsächlichen Einfluss des Landes Berlin auf das Unternehmen Berliner Wasserbetriebe zu stärken, um dämpfend auf die Preise Einfluss zu nehmen und Investitionen sicherstellen zu können“.

Um tatsächlich ergebnisoffen prüfen zu können, werden die Koalitionsfraktionen wie bei anderen Fragen –beispielsweise den unterschiedlichen Möglichkeiten der S-Bahn-Ausschreibung - die Bürgschaftsermächtigung im Landeshaushalt anpassen. Eine Vorentscheidung hinsichtlich des Rückerwerbs von Anteilen bedeutet dies nicht, vielmehr wird das ergebnisoffene Verfahren konsequent fortgesetzt. Selbstverständlich steht die Bürgschaftsermächtigung unter Parlamentsvorbehalt.

Das Zeitfenster für die Rückkaufoption der RWE-Anteile besteht für das Jahr 2012. Für die CDU-Fraktion Berlin sind im weiteren Ablauf der Gespräche folgende Punkte von herausragender Bedeutung.

1. SENKUNG DER WASSERPREISE STEHT IM FOKUS

Das wesentliche Ziel der Neuausrichtung der Berliner Wasserbetriebe ist die Senkung der Wasserpreise für die Berliner Verbraucher. Unbeschadet einer rechtlichen Klärung soll die angekündigte Senkung des Frischwasserpreises möglichst bald den Berlinern zugute kommen. Eine spürbare Entlastung der Berliner Wasserkunden durch Senkung der Wasserpreise bleibt im Fokus der Rückkaufverhandlungen und ist als feste Bedingung umzusetzen.

2. LANGFRISTIGE STABILISIERUNG DER WASSERTARIFE

Die Senkung der Wasserpreise darf nicht nur zu ausschließlich kurzfristigen Effekten führen. Eine Entlastung soll nachhaltig und dauerhaft sein. Daher setzt eine langfristige Stabilisierung der Wassertarife voraus, dass die Tarife nicht nach wenigen Jahren das aktuelle Tarifniveau wieder übersteigen.

3. RAHMENBEDINGUNGEN DER KALKULATION

Sämtliche Rahmenbedingungen der Kalkulation bedürfen der ausführlichen Prüfung. Hierzu werden wir uns die Pläne aus dem Haus des Finanzsenators genau ansehen, um zum Beispiel zu bewerten, inwieweit die Finanzierung auch in anderen Zinsphasen als der momentanen Niedrig(st)zinsphase tragbar ist.

4. SORGFÄLTIGE BERATUNG

Eine sorgfältige parlamentarische Beratung eines möglichen Vertragswerkes ist sicherzustellen. Zu diesem transparenten Verfahren gehört auch, nicht unter Zeitdruck zu agieren sondern intensiv zu analysieren und zu prüfen. Das Zeitfenster der Rückkaufoption der RWE-Anteile besteht für das Jahr 2012 bis zum 31. Dezember 2012, so dass Entscheidungen in den nächsten Wochen und während der sitzungsfreien Zeit des Abgeordnetenhauses nicht notwendig sind.

Die aktuellen rechtlichen Auseinandersetzungen sowie die aktuellen Verlautbarungen des Gesellschafters Veolia unterstreichen, dass im Sommer kein Entscheidungsdruck besteht.

Die CDU-Fraktion Berlin wird alle Fragen zu einem möglichen Teilrückkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben intensiv diskutieren und prüfen. Die Dimension eines solchen Geschäfts verlangt zu Recht, dass man sich die dafür notwenige Zeit nimmt. Der Zeitrahmen eröffnet diese Möglichkeit. Die Vorstellung des Eckpunktepapiers von Finanzsenator Nußbaum in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes der CDU-Fraktion in der vergangenen Woche sowie der Staatssekretärin der Finanzen, Frau Sudhof, in der gestrigen Fraktionssitzung, waren dazu Schritte in die notwendige Diskussion.
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