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Beschlüsse
29.01.2013
Keine weitere Zeit verlieren - S-Bahn-Ausschreibung rechtssicher fortsetzen
Die CDU-Fraktion Berlin möchte endlich wieder einen qualitativ hochwertigen, sicheren und störungsfreien S-Bahn-Betrieb in Berlin.


Keine weitere Zeit verlieren - S-Bahn-Ausschreibung rechtssicher fortsetzen

Die CDU-Fraktion Berlin will den politischen Rahmen gesetzt wissen, der endlich wieder einen qualitativ hochwertigen, sicheren und störungsfreien S-Bahn-Betrieb in Berlin gewährleistet. In einer wachsenden Stadt wie Berlin stellen sich neue Fragen zu Themen wie beispielsweise Wohnen, Wirtschaft, Wissen. Aber auch die Sicherung der Mobilität ist unerlässlich für die Metropole Berlin.

BESTELLUNG NEUER ZÜGE

Oberstes Ziel muss dabei eine verlässliche Bereitstellung von Zügen seitens der S-Bahn für alle Fahrgäste sein. Die Beschaffung neuer Züge und ein entsprechender neuer Betreibervertrag sind unabdingbar. Die CDU-Fraktion Berlin sieht den Senat als exekutiven Aufgabenträger in der Verantwortung, dass ausreichend neue Züge fristgerecht geordert und für den Verkehr bereitgestellt werden können.

Das jahrelange Hin und Her zur möglichen Direktvergabe hat bereits viel zu viel Zeit gekostet. Es gilt jetzt, alle Voraussetzungen zu schaffen, dass wir ab Ende 2017 durch die Beschaffung und Inbetriebnahme neuer Züge das Ziel einer sicheren, qualitativ hochwertigen und zuverlässigen Beförderung der Fahrgäste erreichen.

FORTSETZUNG DER AUSSCHREIBUNG

Das Kammergericht Berlin hat keinen Stopp der Ausschreibung verfügt, sondern eine Vereinfachung des Ausschreibungsverfahrens sowie eine kritische Überprüfung der Laufzeiten, insbesondere in Bezug auf die Wartung, im Sinne der EU-Rechtskonformität angeregt.

Die CDU-Fraktion Berlin erwartet daher vom Senat, dass er zügig aufzeigt, wie das begonnene Ausschreibungsverfahren bei der S-Bahn rechtssicher fortgesetzt wird.
Diese rechtssichere Vergabe über eine Ausschreibung ist in der Koalitionsvereinbarung festgehalten. Die CDU-Fraktion spricht sich deutlich für dieses Verfahren anstelle erneuter langwieriger Diskussionen um Direktvergaben aus.

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