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Beschlüsse
29.01.2013
Wettbewerbsfähigkeit stärken - Liquidität für Berliner Start-Ups sichern
Die CDU-Fraktion Berlin möchte Unternehmsgründungen in Berlin fördern. Gerade neue Unternehmen benötigen ausreichende Liquidität, um Arbeitsplätze zu schaffen. Daher spricht sich die CDU-Fraktion Berlin gegen die Besteuerung von Dividenden und Verkauserlösen bei Streubesitzanteilen aus. So wird die Steuerbelastung von kleinen und neuen Unternehmen gesenkt.

Wettbewerbsfähigkeit stärken - Liquidität für Berliner Start-Ups sichern

Berlin hat eine starke Unternehmensgründerszene. Nicht nur im IT-Bereich werden hier viele neue Ideen geboren, zur Produktreife gebracht und zahlreiche innovative Geschäftsmodelle entwickelt. Es entstehen Unternehmen, die hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen und das Steuereinkommen der Stadt erhöhen. Davon profitiert ganz Berlin. Für Berlin als Unternehmensstandort und Arbeitsmarkt spielt die Gründerszene eine deutlich größere Rolle als für andere wirtschaftliche Ballungszentren.

Daher ist es erforderlich, die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen in Berlin kontinuierlich zu verbessern. Hierbei sind auch Maßnahmen zu ergreifen, die zur Stärkung der Liquidität Berliner Start-Ups beitragen. Besondere Bedeutung haben dabei die Rahmenbedingungen dieser jungen Unternehmen zu ihren Wagniskapitalgebern. Dabei ist zu beachten, dass sich Berliner Start-Ups international in einem starken Wettbewerb um Wagniskapitalgeber befinden. Ohne Wagniskapital sind Unternehmensgründungen im vorhandenen Ausmaß in Berlin jedoch nur schwer vorstellbar. Wagniskapitalgeber könnten zunehmend Unternehmensbeteiligungen im Ausland bevorzugen, die bessere steuerliche Bedingungen bieten.

Die CDU-Fraktion Berlin spricht sich daher dafür aus, dass inländische Wagniskaptalgeber mit Streubesitzbeteiligungen an inländischen Start-Ups gemäß § 8b Körperschaftssteuergesetz von der Körperschaftssteuer auf Dividenden und Veräußerungserlöse befreit bleiben. Weiterhin sollen ausländische Wagniskapitalgeber mit Streubesitzbeteiligungen an inländischen Start-Ups durch Änderung des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftssteuer auf Dividenden und Veräußerungserlöse befreit werden.

Damit wäre dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2011 Rechnung getragen, welches den deutschen Gesetzgeber zu einer Änderung der geltenden Rechtslage auffordert. Der EuGH hat entschieden, dass das deutsche Steuerrecht in Bezug auf die Behandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Während eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft die Steuerbefreiung des § 8b KStG grundsätzlich ohne weitere Voraussetzungen an die Höhe der Beteiligung oder eine Haltefrist in Anspruch nehmen kann, unterliegen ausländische Dividendenempfänger mit einer Streubesitzbeteiligung einer deutschen Kapitalertragsteuer. Hierin sieht der EuGH eine europarechtswidrige Diskriminierung ausländischer Dividendenempfänger.
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