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Beschlüsse
20.04.2012
Energienetze in Berlin unter staatlicher Aufsicht professionell und effizient betreiben lassen!
Die CDU-Fraktion Berlin hat sich auf ihrer Klausurtagung im April 2012 mit der Neuausschreibung der Energienetze in Berlin befasst und ein umfangreiches Positionspapier beschlossen.

Energienetze in Berlin unter staatlicher Aufsicht professionell und effizient betreiben lassen!

von Dr. Michael Garmer, energiepolitischer Sprecher, und Heiko Melzer, wirtschaftspolitischer Sprecher


A Einleitung

Die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen steht für die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ganz oben auf der politischen Agenda. Insbesondere der Klimawandel zwingt uns, unser bisheriges wirtschaftliches Handeln zu überdenken und neue Wege zu gehen, um wirtschaftlichen Wohlstand für die Berlinerinnen und Berliner auf der einen Seite und die Erhaltung einer intakten Umwelt für unsere Nachkommen auf der anderen Seite vereinbaren zu können.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss Deutschland einen massiven Strukturwandel initiieren und umsetzen. Dieser Umbruch erfordert Umstellungen in unserer energieintensiven Lebensweise und neue finanzpolitische Prioritäten. Aber Deutschland hat dadurch die Chance, als Kompetenzland für ökologisches Wirtschaften seine ökonomische und soziale Zukunft in der Globalisierung zu sichern.

Die deutsche Hauptstadt Berlin ist prädestiniert als Referenzstandort für die besten Lösungen im anstehenden Innovationszyklus, der in seiner Bedeutung den bisherigen Zyklen seit der industriellen Revolution nicht nachsteht. Dafür muss die Stadt eine Gesamtstrategie entwickeln, die auf vielen bereits vorhandenen Bausteinen aufbauen kann. Eine bedeutende Komponente neben dem bereits beschlossenen Schaufenster Elektromobilität stellt die intelligente Weiterentwicklung der Verteilnetze für Strom und Gas dar.

B Staatliche Regulierung für kritische Infrastruktur

Das Strom- und das Gasnetz sind als natürliche Monopole Bestandteil der kritischen Infrastruktur unseres Landes und dürfen daher nicht einfach dem Marktgeschehen überlassen werden. Aus diesem Grund legt das Energiewirtschaftsgesetz von 2005 fest, dass der Betrieb dieser Netze vollständig von der staatlichen Behörde Bundesnetzagentur (BNetzA) in Bonn reguliert wird. Diese Regulierung umfasst nicht nur eine einfache Überwachung, sondern detaillierte Vorgaben für Betrieb, für Investitionen, für Preise, für Instandhaltung und weitere Bereiche.

Jeder Betreiber eines Strom- oder Gasnetzes, ob privat oder Kommune, hat sich dieser staatlichen Regulierung zu beugen.

Schon bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers haben Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur den Gestaltungsrahmen in einem gemeinsamen Leitfaden definiert.

C Ziele und Kriterien der CDU-Fraktion zur Neuausschreibung

Mit der Ausgestaltung der Neuausschreibung der 2013/2014 auslaufenden Gas- und Strom-Konzessionsverträge für die Verteilungsnetze nehmen wir Einfluss auf die Rahmenbedingungen der Strom- und Gasversorgung in Berlin, um sie verbraucher- und unternehmensfreundlich zu gestalten. Die Ausgestaltung der Neuausschreibung ist aus Sicht der CDU-Fraktion der geeignete Zeitpunkt, um Einfluss zu nehmen und Rahmenbedingungen für die Strukturen sowie die Preis-, Investitions- und Unternehmenspolitik des jeweils zukünftigen Verteilnetzbetreibers zu definieren.

Für die CDU-Fraktion sind folgende Ziele wesentlich, die in einer Ausschreibung zu berücksichtigen sind und die die Bieter erfüllen müssen:

    1. Umsetzung der Energiewende sicherstellen
    Berücksichtigung von Umweltbelangen und Ausbau erneuerbarer Energien
    Die CDU-Fraktion unterstützt die Energiewende der CDU-geführten Bundesregierung und die Förderung von erneuerbaren Energien. Auch die Verteilnetze für Strom und Gas in Berlin müssen gewährleisten, dass die notwendigen Maßnahmen im Rahmen der Energiewende umgesetzt werden können.

    Verbesserung der technischen Standards zu Smart Grids der Smart City Berlin
    Berlin soll Vorbild für klimaschonende Energiepolitik und Klimaschutz werden. Berlin muss dazu intelligente Netze mit einem innovativen stadtweiten und damit dezentralen Speichersystem bereitstellen. Für die CDU-Fraktion stehen die Bieter in der Verpflichtung, ein Konzept zur bestmöglichen zukunftsfähigen Gestaltung der Netze (Smart Grid) zu erstellen. Dieses Netz der Zukunft fügt sich als passgenaues Stück einer Smart City Berlin ein. In den Ausschreibungen sind daher die technischen Anforderungen zu formulieren, die die netzseitigen Voraussetzungen für flexible Energielieferungen schaffen. Die Bieter müssen ihre Sachkunde bei der Gestaltung zukunftsfähiger Netze (Smart Grids) nachweisen können.

    Durch die erhöhte Flexibilität, ermöglicht durch die technischen Weiterentwicklungen wie Smart Home und Smart Meter, wird die Lastschwankungen der Netze bei insgesamt gleichbleibender Energiemenge optimiert. Im Ergebnis entstehen durch Vermeidung teurer Lastspitzen Kostenvorteile für Betreiber und Endkunden.

    Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
    Dezentrale Erzeugungsanlagen - wie kleinere KWK-Anlagen - als auch Energie aus erneuerbaren Quellen sind für Smart Grids von wachsender Bedeutung und werden ausdrücklich in ein Smart Grid-Konzept einbezogen. Über die bereits heute bestehenden Regelungen zur Einspeisung erneuerbarer Energien in die Netze nach Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hinaus, fordert die CDU-Fraktion vom neuen Konzessionär kurze Bearbeitungszeiten zur Ersteinspeisung erneuerbarer Energien in das Netz.

    Nachhaltiges Investieren in die Netze
    Zur dargestellten Weiterentwicklung der Netze im Rahmen der Energiewende ist eine darauf abgestimmte Investitionsstrategie unerlässlich. Der Neukonzessionär muss daher investitionsbereit und investitionsfähig sein, um das Netz der Zukunft investiv abbilden zu können. Die gemäß Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) angemessenen Investitionen in die Netze werden durch angemessene zusätzliche Investitionen des Netzbetreibers in das Netz der Zukunft ergänzt. Die CDU-Fraktion bekennt sich dazu, dass das Land Berlin als Konzessionsgeber Einfluss auf diese Investitionen ausübt und vertraglich festschreibt sowie über Vertragscontrolling die Ergebnisse kontrolliert und ggfs sanktioniert.

    Öffnungsklausel für den technischen Fortschritt
    Durch Forschungs- und Entwicklungsergebnisse ist die Energie- und Energienetzpolitik ein hochdynamischer Prozess. Heute weiß noch niemand, welche technischen Neuerungen/ Errungenschaften es in ein paar Jahren gibt. Der Bieter von heute muss die Anforderungen von morgen bereits (teilweise) antizipieren können. Die Qualität der Leistungserbringung ist mindestens auszurichten auf dem jeweiligen höchsten technischen Stand, die Zukunftsfähigkeit des Unternehmenskonzeptes lebt davon, dass die Abreden im Sinne eines kontinuierlichen Prozesses und Ideenwettbewerbs „positiv atmen“ können. Es ist eine Öffnungsklausel für das Land Berlin zu vereinbaren, um in beispielsweise Fünf-Jahres-Zeiträumen die rasante Marktentwicklung in den Verträgen neu abbilden und berücksichtigen zu können.
    2. Versorgungssicherheit
    Netzstabilität
    Die Sicherheit der Versorgung der Menschen in Berlin sowie der Berliner Wirtschaft mit Strom, Gas und Wärme hat oberste Priorität und muss weiterhin gesichert werden. Die Konzepte der Bieter müssen einen stabilen Netzbetrieb gewährleisten und detaillierte Pläne für Krisenfälle, wie beispielsweise einen Entstörungsservice, berücksichtigen.

    Know-how-Sicherung
    Die Sicherheit des Betriebes wird auch durch (regionales) Know-how und geschultes Personal sichergestellt. Daher fordert die CDU-Fraktion, dass ein möglicher neuer Konzessionär dem Personal des alten Netzbetreibers ein Übernahmeangebot in die neue Netzgesellschaft unterbreiten muss.
    3. Wirtschaftlich optimale Leistungserbringung
    Sicherstellung einer preisgünstigen und verbraucherfreundlichen Dienstleistung
    Auf die Preisschwankungen der Primärrohstoffe am Weltmarkt hat das Land Berlin wenig Einfluss. Umso wichtiger ist es, dass neben einem intelligenten Energiemix bei der Stromerzeugung und einer breiten Streuung von Gasbezugsquellen auch im Netzbereich alle Effizienzpotentiale gehoben werden, um im Interesse der Berlinerinnen und Berliner unnötige Kosten zu vermeiden.

    Standortbekenntnis Unternehmenssitz
    Ein eindeutiges Bekenntnis des Neukonzessionärs zu Berlin ist unerlässlich für eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit. Die CDU-Fraktion erwartet daher von den Bietern, dass Berlin Unternehmenssitz der Netzgesellschaft wird.

    Regionale Wertschöpfung
    Die Netzgesellschaften geben – nicht zuletzt wegen ihrer Instandhaltungs- und Investitionstätigkeiten.- Aufträge in relevanter Größenordnung ab. Die CDU-Fraktion möchte auch in Zukunft sicherstellen, dass diese Aufträge an Handwerk und Industrie aus der Region gehen, häufig an mittelständische Unternehmen. Sollte ein solches regionales Konjunkturprogramm nicht rechtssicher in Verträgen zu hinterlegen sein, verlangt die CDU-Fraktion von Bietern im Rahmen der Ausschreibungen eine freiwillige substantiierte Selbstverpflichtung zur Förderung der regionalen Wirtschaft.

    Koordination mit anderen Energieträgern
    Die Instandhaltungsmaßnahmen werden planbar und abgestimmt primär nach dem Konzept der vorbeugenden und zukunftsorientierten Instandhaltung durchgeführt. Hierbei wird zum einen das Baustellenmanagement für die Öffentlichkeit im Internet schon im Planungsstadium durch die Beteiligung am geografischen Informationssystem GIS transparent. Eine Baustellenkoordination und die Koordination mit anderen Energieträgern stellt zudem sicher, dass Straßen durch Baumaßnahmen nicht unnötig häufig aufgerissen werden und der technische Fortschritt der unterschiedlichen Energieträger gegenseitig befruchtend ist.

    Maximale Konzessionsabgabe für das Land Berlin
    Mit dem übertragenen Wegenutzungsrecht für das Strom- bzw. Gasnetz ist für den Konzessionär die unternehmerische Chance verbunden, Gewinne zu erwirtschaften. Das Land Berlin ist über die Konzessionsabgabe, die der Konzessionär leisten muss, an diesen Einnahmen beteiligt, ohne unternehmerisches Risiko tragen zu müssen. Die CDU-Fraktion verlangt, bei der Auswahl des jeweiligen Konzessionärs dessen fachliche, organisatorische und finanzielle Qualifikation ausreichend zu prüfen, um die regelmäßige und vollständige Zahlung der Konzessionsabgabe sicherzustellen. Die Gestaltungsspielräume der Konzessionsabgabeverordnung hinsichtlich der Konzessionsabgabe und der Preisnachlässe für den Eigenverbrauch des Landes sind zu heben.

 

D Berliner Einfluss auf die Netzgesellschaften ist auch ohne Beteiligung möglich

In Ergänzung zu den beschriebenen inhaltlichen Zielen soll das Land Berlin in den Ausschreibungen für das Strom- und das Gasnetz Bedingungen verankern, die einen staatlichen Einfluss über die Anreizregulierung hinaus auch ohne kapitalmäßige Beteiligung möglich machen.

 

    • Das Land soll sich Sitze im Aufsichtsrat oder einem anderen Kontrollgremium der jeweiligen Netzgesellschaft und damit Informations- und Beteiligungsrechte innerhalb der Unternehmensführung sichern.
    • Die die Energienetze betreffenden (oben beschriebenen) grundsätzlichen Leitlinien und Zielsetzungen der Berliner Wirtschafts- und Stadtentwicklungspolitik werden als Präambel/ Konzessionsrahmen Bestandteil der Konzessionsverträge, sofern sie nicht ohnehin fester Vertragsbestandteil sind.
    • Für den Fall eines Verkaufs bzw. Teilverkaufs des Konzessionärs, der mit dem Übergang der Kapitalmehrheit verbunden ist (Change of Control), soll das Land Berlin sich in der Ausschreibung die Option sichern, entweder ein Vorkaufsrecht wahrnehmen zu können oder die Konzession zurückzunehmen und neu auszuschreiben zu können. Die CDU-Fraktion ist an einem Investor mit langfristigem Engagement interessiert und möchte daher dem Land Berlin Mitwirkungsrechte für den Fall des Kontrollwechsels einräumen.

Der politische Einfluss kann über diese Maßnahmen auch ohne eine kapitalmäßige Beteiligung sichergestellt werden.

Netzbetrieb erlaubt keinen Einfluss auf Stromerzeugung oder Stromvertrieb

Das Eigentum am Netz erlaubt dem Land Berlin keinen direkten Einfluss auf die Stromerzeugung mit dem Ziel der Förderung der erneuerbaren Energien zum einen und auf den Stromvertrieb zwecks sozialer Gestaltung der Stromtarife zum anderen.

Das Energiewirtschaftsgesetz schließt eine solche Einflussnahme ausdrücklich aus. Die gesetzlich vorgeschriebene Entflechtung von Stromerzeugung, -verteilung und –vertrieb sorgt dafür, dass der Netzbetreiber keinen Einfluss auf die Erzeugung und den Vertrieb von Strom nehmen kann. Auch das Land Berlin als Netzbetreiber hätte solche Möglichkeiten nicht. Jeder Netzbetreiber muss zudem, von der Bundesnetzagentur überwacht, auch heute schon Strom aus erneuerbaren Energien bevorzugt in seine Netze aufnehmen.

Selbstverständlich könnte das Land Berlin, wie ca. 200 andere Anbieter auch, in Berlin Endkunden Strom anbieten und dabei Sozialtarife für Bedürftige in sein Angebot aufnehmen. Diese Aktivität müsste aber in jedem Fall vollkommen separat und unabhängig vom Betrieb des Stromnetzes stattfinden. Außerdem wäre zu fragen, ob nicht direkte Beihilfen für Bedürftige - die ja bereits existieren - das sozialpolitische Anliegen effizienter umsetzen.

Das Land Berlin als neuer Konzessionär müsste eine Ausgleichszahlung an die Altkonzessionäre leisten und übernähme zudem unternehmerisches Risiko

Einige vertreten die These, das Land könne mit dem Betrieb des Stromnetzes viel Geld verdienen: Der Rückkauf des Netzes könne über billige Kommunalkredite mit einem Zinssatz von ca. 3 % gestemmt werden, anschließend könne die Investition mit der von der BNetzA gestatteten Rendite von 9,05 % aus dem Betrieb des Netzes refinanziert werden. Aber abgesehen davon, dass hier immer nur über die Zinslast gesprochen und die Tilgung übergangen wird, stellen eine Reihe von Fakten diese Gedankenspiele in Frage:

    • Durch die bevorstehende Umsetzung des internationalen Bankenregelwerks „Basel III“ geht die Zeit billiger Kommunalkredite zu Ende: die Banken müssen in Zukunft auch die Kredite an Kommunen mit Eigenkapital hinterlegen, so dass sich diese Kredite erheblich verteuern werden. Die tendenzielle Verschlechterung von staatlichen Ratings wird zudem dafür sorgen, dass die Banken sich die Bonität auch staatlicher Schuldner genauer ansehen.
    • Der Betrieb eines Stromnetzes bringt unternehmerische Risiken mit sich. Der von der BNetzA geforderte qualitativ hohe Standard bei personeller und technischer Ausstattung, bei Wartung, Instandhaltung und Investitionen muss vom Betreiber in eigener unternehmerischer Verantwortung sichergestellt werden. Hierzu gehören u.a. die Gewinnung, die Weiterbildung und das Halten qualifizierter Facharbeiter und Ingenieure sowie die Beschaffung kostengünstiger und dennoch hochwertiger Materialien und Betriebsstoffe. Der Nachweis, dass staatliche Stellen diese Prozesse effizienter darstellen können als private Betreiber, konnte bislang nicht geführt werden.
    • Die Energiewende wird in Zukunft eine entsprechende Umgestaltung auch der Verteilnetze und damit erhebliche zusätzliche finanzielle Investitionen erforderlich machen. Angesichts der noch auf Jahre hinaus angespannten Haushaltslage sowie der Schuldenbremse ist eine staatliche Finanzierung dieser Investitionen illusorisch. Ohne privates Kapital auch im Bereich der Netze ist die Energiewende nicht zu stemmen.

Beim Gasnetz bestehen wirtschaftliche Risiken dadurch, dass Gasheizungen in einem bestimmten Umfang voraussichtlich durch Fernwärme oder durch Nahwärmenetze um Blockheizkraftwerke mit politisch gewollter Kraft-Wärme-Kopplung ersetzt werden. Außerdem werden der Gasverbrauch und damit auch die Netzentgelte für den Netzbetreiber durch ebenfalls politisch gewollte Energieeffizienzmaßnahmen (Wärmedämmung) in Zukunft tendenziell sinken. Eine Übernahme des Gasnetzes stellt somit derzeit für jeden Interessenten ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar.

Der Rückkauf der EnBW-Anteile aus Frankreich durch das Land Baden-Württemberg und der anschließende drastische Wertverlust dieser Anteile aufgrund der politisch gewollten Energiewende haben gezeigt, dass Investitionen in Versorgungsunternehmen derzeit mit erheblichen Risiken verbunden sind – im Wesentlichen aufgrund von politischen Entscheidungen, die vom Land Berlin kaum beeinflussbar sind.

E Fazit

Die bestehende staatliche Regulierung der Strom- und Gasnetze reicht für das Verfolgen politischer Ziele derzeit im Wesentlichen aus. Das bisweilen zusätzlich formulierte Ziel, mit dem Betrieb der Netze Gewinne für das Land Berlin zu erwirtschaften, ist kein eigentliches politisches Ziel. Die unternehmerischen Risiken und somit auch der staatlich überwachte Betrieb des Strom- und Gasnetzes sind auch unter fiskalischen Gesichtspunkten bei privaten Akteuren grundsätzlich besser aufgehoben.

Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass die definierten Ziele auch ohne eine kapitalmäßige Beteiligung an einer der Netzgesellschaften erreichbar sind und wird diesem Weg Priorität einräumen. Die Ausgestaltung der Ausschreibung und die Verpflichtung der Bieter stellen einen geeigneten Hebel zur Erreichung der definierten Ziele dar, die wir zur Findung der objektiven Zuschlagskriterien einbringen.

Sollten sich zwingende Gründe ergeben, die zur Zielerreichung eine Beteiligung – in welcher Aufteilung zwischen dem Land Berlin und privaten Partnern auch immer – erforderlich machen, würde sich die CDU-Fraktion dem jedoch nicht grundsätzlich versperren. Es wäre aber darzulegen, warum die Zielerreichung über die Ausgestaltung der Ausschreibung unmöglich und alleinig über eine Beteiligung erreichbar wäre. Ebenso wäre die organisatorische Anbindung dieser Beteiligung mit dem Ziel der Bündelung von Netzkompetenzen zu diskutieren. Im Fall der Beteiligung wäre allerdings über eine Put-Option sicherzustellen, dass das Land bei einer eventuellen Neubewertung der Lage die Anteile wieder zurückgeben könnte. Außerdem müsste jeder, der für eine solche kapitalmäßige Beteiligung plädiert, ein tragfähiges Finanzierungskonzept für Zins und Tilgung unterbreiten, da eine höhere Neuverschuldung ausgeschlossen ist und die CDU-Fraktion darüber hinaus eine höhere Belastung der Menschen in Berlin mit Steuern und Abgaben ablehnt.

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