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Beschlüsse
20.04.2012
Wohnen und Wohnungsneubau in Berlin - lebenswert und finanzierbar!
Die CDU-Fraktion Berlin hat am 20. April 2012 umfangreiche Vorhaben in der Wohnungs- und Liegenschaftspolitik beschlossen. So ist für die CDU-Fraktion das Ziel der Koalition, 30.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2016 zu bauen, eine Untergrenze.

Wohnen und Wohnungsneubau in Berlin - lebenswert und finanzierbar!
von Matthias Brauner, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Erfreulicherweise kann Berlin seit mehren Jahren ein stetiges Bevölkerungswachstum verzeichnen! Seit einigen Jahren ist der positive Trend, nach Berlin zu ziehen – damit ist nicht nur der Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings gemeint – ungebrochen. Damit einher geht nicht zuletzt auch ein deutliches Wachstum an Haushalten. Aktuelle Studien sagen dass Berlin bis zum Jahr 2030 um bis zu 250.000 Einwohner wachsen kann – auch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung sieht einen deutlichen Neubaubedarf in den Großstädten, insbes. in Berlin und Hamburg.

Angesichts dieses Wachstums sieht die CDU-Fraktion das Ziel der Koalition, 30.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2016 zu bauen, als Untergrenze an. Sollte sich im Laufe der Legislaturperiode der Trend weiter verfestigen, wird es sogar erforderlich sein, diesen Wert zu erhöhen, damit durch eine Steigerung des Angebots auch die Mietpreisentwicklung gedämpft werden kann. Durch eine solche Angebotserweiterung kann die Berliner Mischung in den Kiezen erhalten werden.

Aus Sicht der CDU-Fraktion kann es spätestens im Jahr 2014 erforderlich sein, zu prüfen, inwiefern der Wohnungsbau auch mit deutlichen finanziellen Anreizen unterstützt werden kann. Die in der Vergangenheit praktizierte Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus lehnen wir ab, da diese auch ein wesentlicher Grund für die hohe Verschuldung des Haushalts des Landes Berlin ist.

Kurzfristig sind zunächst Maßnahmen im Rahmen der Liegenschaftspolitik und mit Programmen der Investitionsbank Berlin (IBB) ausreichend, da derzeit eine intensive Bautätigkeit stattfindet. In diesem Zusammenhang wird die CDU-Fraktion auch die verschiedenen Überlegungen zum Thema kostengünstiges Bauen in einer Denkfabrik bündeln, um verschiedenen Maßnahmen abzuleiten, die dann zum Einen rechtlich umgesetzt und ggf. auch in Konzepten für die Internationale Bauausstellung (IBA) als Praxisversuch modellhaft realisiert werden können.

Gleichzeitig ist es für uns wichtig, Planungsvorhaben für den Wohnungsbau zu priorisieren. Zudem müssen die Bezirke unterstützt sowie Anreize gegeben werden, damit die Zeitspanne von der Planungsphase bis zur Realisierung eines Projektes deutlich verkürzt werden kann.

Gleiches gilt auch für die Erweiterungen im Bestand - wie z.B. Lückenschlüsse oder Dachausbauten. Wir müssen die Chance des aktuellen Trends hin zu mehr Urbanisierung nutzen, um mit einem verstärkten Wohnungsbau auch den nach Berlin ziehenden Menschen ein entsprechendes Wohnungsangebot bieten zu können. Nach der Wiedervereinigung stand Berlin vor vielen großen Herausforderungen, die insbesondere einen großen Reparaturprozess der öffentlichen Infrastruktur bedeuteten. Die Bevölkerungsentwicklung war zunächst rückläufig, sodass ein Überangebot an Wohnraum existierte. Heute haben wir die Chance, aufgrund einer viel stärkeren Nachfrage und der damit zusammenhängenden Verknappung des Wohnraums neue Akzente in der Wohnungspolitik zu setzen.

Durch die Verknappung des Wohnraums sind leider Einzelfälle zu verzeichnen, wonach einige Eigentümer in besonders stark nachgefragten Regionen der Stadt ihre Position ausnutzen, in dem sie sich gegenüber den Mietern nicht immer gesetzeskonform verhalten und damit zu einer erheblichen Verunsicherung bei den betroffenen Mietern sorgen. Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion die Arbeit der Mieterschutzvereine und deren Unterstützung durch die Bezirke. Denn das aktuelle Mietrecht bietet bereits heute einen erheblichen Schutz, aber erst ein gut beratener Mieter kann seine Rechte auch einfordern.

Schließlich muss auch der Aspekt der Nachhaltigkeit Teil einer zukunftsfähigen Wohnungspolitik sein. Die nachhaltige Bewirtschaftung der Wohnungen ist im Interesse aller Beteiligten. Allerdings helfen hier keine Zwangsmaßnahmen. Daher wird sich die CDU-Fraktion für den Abschluss von freiwilligen Klimaschutzvereinbarungen zwischen den städtischen Gesellschaften und dem Land Berlin einsetzen und bereits bestehende Vereinbarungen unterstützen. Auf Basis dieser Vorreiterrolle wollen wir die Berliner Wohnungswirtschaft mit ins Boot holen. Hierzu wird das IBB Programm überprüft, um z.B. die erfolgreiche Förderpraxis aus Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen. Ebenso ist die Überprüfung und Modifizierung des Denkmalschutzes essentiell, um im Altbaubestand wirtschaftlich Klimaschutz betreiben zu können. Die CDU-Fraktion wird die Novellierung des Gesetzes priorisieren, um dieses als einen Anreiz für die Berliner Wohnungswirtschaft zu nutzen.
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