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Beschlüsse
14.04.2013
Wir bringen Berlin auf Kurs: Solide Haushaltspolitik und wirtschaftliches Wachstum
Der von uns eingeschlagene Konsolidierungskurs trägt Früchte: 300 Mio. Euro Schuldentilgung im Jahr 2012 bedeutet 50 Mio. Euro zusätzlicher Finanzierungsspielraum im Doppel-HH 2014/15: Wir halten am Grundsatz "Sparen und Investieren" fest, und haben zum Ziel, ab 2015 dauerhaft ohne Neuverschuldung auszukommen.
Dank der erfolgreichen Politik der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel steht Deutschland wirtschaftlich stark dar. Von dieser wirtschaftlichen Entwicklung profitiert auch Berlin.

Mit einer konsequenten Politik der Haushaltskonsolidierung sorgt die CDU in Berlin dafür, dass die Finanzen des Landes in Ordnung gebracht werden. So wurden die Mehreinnahmen der Jahres 2012 dafür genutzt, auf eine Nettokreditaufnahme zu verzichten und darüber hinaus rund 300 Mio. Euro Schulden zu tilgen. Dadurch besteht im Doppelhaushalt 2014/15 ein zusätzlicher finanzieller Spielraum von 50 Mio. Euro. Das Beispiel zeigt: Haushaltssanierung ist kein Selbstzweck. Sie eröffnet neue Möglichkeiten der politischen Ges-taltung.

Die CDU-Fraktion wird sich auch in den schwierigen Haushaltsberatungen für 2014/15 dafür einsetzen, dass die Finanzen in Berlin weiter in Ordnung gebracht werden und wir bereits ab 2015 dauerhaft ohne eine Neuverschuldung auskommen.

Im Rahmen dieser Politik wird die CDU-Fraktion jedoch die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen:

Im Rahmen eines Personalkonzeptes werden wir die Grundlagen für eine personelle Erneuerung und Verjüngung des öffentlichen Dienstes legen. Dabei werden wir auch die un-ter dem Stichwort „wachsende Metropole“ zu erwartenden personellen Mehrbedarfe insbesondere in den Sicherheitsbereichen (Polizei, Justiz und Feuerwehr), bei den Lehrern, Steuerbehörden und beim Bürgerservice berücksichtigen. Wir wollen insbesondere die Polizei personell besser ausstatten. Hierzu fordern wir 150 neue Polizisten einzustellen. Unser Ziel ist es, dass wieder mehr Polizei auf Berlins Straßen sichtbar und somit das Sicherheitsgefühl gesteigert wird.

Zur Angleichung an das Besoldungsniveau des Durchschnitts der Bundesländer wird die Besoldung der Beamten jährlich ab 2014 um die jeweilige Erhöhung der TdL-Tarifabschlüsse plus 0,5 %, mindestens jedoch um 2 %, pro Jahr angehoben. Das bedeutet für 2014: Eine Erhöhung der Beamtenbesoldung um 3,45 %.

Wir werden die Stärken Berlins ausbauen. Dazu gehören innovative und kreative Wirtschaftsansiedlungen und -neugründungen, die Förderung moderner Technologien, die Schaffung von Industriearbeitsplätzen und der Ausbau des Forschungs- und Wissenschaftsstandortes Berlin.
Wir wollen in Schule und Bildung investieren. Das bedeutet eine angemessene Lehrerausstattung, Sanierung von Schulgebäuden, Schaffung von Schulraum, wo erforderlich, und weiterer Kitaplätze sowie eine Verbesserung der Essensversorgung.

Wir werden dafür sorgen, dass Wohnraum auch in Zukunft in Berlin bezahlbar bleibt. Darum hat die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Priorität.

Mit dem neuen Konzept der CDU-Fraktion zur Liegenschaftspolitik sorgen wir für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Immobilien Berlins.

Bei der Verkehrsinfrastruktur setzen wir uns für eine zügige Realisierung der A 100-Verlängerung sowie für den Weiterbau der TVO ein.

Schließlich gehört aus Sicht der CDU-Fraktion zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik auch eine solide Planung und Berechnung der Kosten bei Bau- und Investitionsvorhaben. Die von der öffentlichen Hand gezahlten Zuschüsse und Zuwendungen sollen zudem regelmäßig evaluiert werden.
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